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SPD-Antrag gescheitert:Eltern müssen weiter zahlen

Kindertagesstätte

Mit dem Gute-Kita-Gesetz sollen Eltern finanziell entlastet werden. Johannes Becher (Grüne) fordert, mit dem Geld lieber die Qualität der Kindergärten zu verbessern.

(Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Mehrheit in Gilching lehnt kostenlose Kindergärten ab

Auch künftig müssen die Eltern für Kindergartenplätze in Gilching bezahlen. Ein Antrag der SPD-Fraktion und von Bürgermeister Manfred Walter, kostenlose Buchungen einzuführen, sind am Dienstag im Gemeinderat knapp gescheitert. Gegen die Gebührenfreiheit stimmten nach intensiver Debatte die CSU und Freie Wähler sowie Rosmarie Brosig (BfG), Wilhelm Boneberger (FDP) und die Sozialreferentin Margarete Blunck (ÖDP). Die Grünen hatten vergeblich gefordert, zum 1. September auch bei den Krippen und Horten die Gratis-Regelung einzuführen.

Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Rappenglück darauf verwiesen, dass der Freistaat pro Kind einen monatlichen Pauschalbetrag von 100 als Zuschuss bezahlen wolle. Das eröffne nach seinen Worten eine Möglichkeit, die Eltern finanziell zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Mit der Gebührenfreiheit könnten Eltern mit "gleichen Chancen die beste Betreuung" nutzen, sagte Rappenglück. Ein positiver Effekt sei auch, dass die Rathausverwaltung nicht mehr die Gebührenbescheide berechnen müsse. Außerdem würden mit der neuen Regelung Luftbuchungen verhindert, glaubt Rappenglück.

Dagegen argumentierte der Gilchinger Vize-Bürgermeister Martin Fink (CSU), dass es Aufgabe des Staates sei, Kostenfreiheit zu ermöglichen. Er befürchte, dass die Eltern dann mehr Zeiten buchen und somit mehr Personal benötigt würde. Wichtiger sei es, in Wohnungen für Kita-Mitarbeiter zu investieren. CSU-Fraktionschef Paul Vogl verwies auf die Folgekosten und die Haushaltlage der Gemeinde. Deshalb könne man jetzt so eine weitreichende Entscheidung nicht treffen. Nach Berechnungen des Rathauses müsste die Gemeinde einen finanziellen Ausfall von etwa 283 000 Euro pro Jahr verkraften, wobei in der Kalkulation auch die nichtkommunalen Kindergärten in der Gemeinde einbezogen werden.

Auch der Sprecher der Freien Wähler, Thomas Reich, hält den SPD-Antrag für unvernünftig. Er rechnet im schlimmsten Fall mit Kosten von einer halben Million Euro, die pro Jahr zu finanzieren wären, wenn die Kindergärten gebührenfrei wären. Nicht so eindeutig entscheiden konnte sich hingegen Sozialreferentin Blunck (ÖDP), doch auch sie lehnte die Gebührenfreiheit bei Kindergärten derzeit ab. Sie glaubt, dass der 100-Euro-Zuschuss des Freistaats die Eltern ausreichend entlastet. Blunck schlug vor, dass die Gemeinde 300 000 Euro jährlich in die Kindergärten zu investieren soll, um deren Qualität noch zu verbessern. Ohne sich politisch in die Debatte einmischen zu wollen, verwies die Gemeindekämmerin Christina Kaelcke-Gröger auf die Rechtsaufsicht, die darauf achte, dass die Gemeinde mögliche Einnahmen erzielt.