Findet die Sondersitzung des Starnberger Stadtrats zum Thema "Verkehr" statt? Und wenn, dann wann und wo? Auch drei Tage nach der dringenden Empfehlung der Kommunalen Rechtsaufsicht, die von Bürgermeisterin Eva John auf Freitag, 17. November (9 Uhr), terminierte Sitzung wegen eines "Ermessensfehlgebrauchs" neu einzuberufen, ist unklar, wie die Bürgermeisterin reagieren wird. Die Stadträte haben am Montag ein Schreiben an John mit der Bitte um Widerruf der jüngsten Einladung zur Sondersitzung sowie form- und fristgerechte Terminfestlegung auf den Weg gebracht.
"Generelles Ziel bleibt, auf dem Wege über eine Sondersitzung den Vollzug überfälliger Beschlüsse des Stadtrats bei dem für Starnberg wichtigen Thema Verkehr zu erreichen", schreiben Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp (BLS) und CSU-Ortsvorsitzender Stefan Frey. "Dazu sind eine ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit dieser Stadtratssitzung unbedingte Voraussetzung." Sie verweisen auf die Rechtsaufsicht, die für die zum zweiten Mal anberaumte Sitzung - wie schon am 3. November - feststellte, dass unter den gegebenen Voraussetzungen keine rechtsgültigen Beschlüsse gefasst werden können. "Eine Wiederholung der Sitzung vom 3. November wäre wieder nicht regelkonform", heißt es im Schreiben der Stadträte an John. "Die Wiederholungssitzung müsste erneut wiederholt werden."
Die Sondersitzung war am 27. Oktober vom Stadtrat selbst beantragt worden; auf der Tagesordnung finden sich Punkte, die seit Monaten unbehandelt sind. Bürgermeisterin John hatte daraufhin für 3. November zu ungewohnter Zeit um 9 Uhr morgens eingeladen - allerdings unter Missachtung der vorgeschriebenen Fristen. Die Rechtsaufsicht monierte diesen Umstand als rechtswidrig. John eröffnete die Sitzung dennoch; lediglich sieben der insgesamt 30 überwiegend berufstätigen Mandatsträger nahmen teil. Auch die erneut angesetzte Sitzung am 17. November soll laut John um 9 Uhr beginnen, was insbesondere berufstätige Mandatsträger in die Bredouille bringen dürfte.
"Leider ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen", stellen Rieskamp und Frey fest, "dass der Antrag des Stadtrats, eine Sondersitzung form- und fristgerecht abzuhalten, systematisch unterlaufen werden soll".