In Sachen Seeanbindung ist es fünf vor zwölf. Nach dem Auslaufen des Vertrags erwartet die Bahn, dass die Schlichtungsgespräche bereits Ende Januar beginnen und spätestens nach einem Jahr eine Lösung vorliegt. Doch bis jetzt sind den Stadtratsfraktionen keinerlei Informationen zu den Rahmenbedingungen aus dem Rathaus zugegangen. Mit Blick auf den straffen Zeitplan forderten Bürgerliste (BLS), DPF, Grüne, SPD und UWG in einem Pressegespräch am Freitag einen offenen und fairen Informationsaustausch mit Bürgermeisterin Eva John. "Es ist ganz entscheidend, dass die Bürgermeisterin über ihren Schatten springt und den Stadtrat einbezieht", erklärte Patrik Janik (UWG). Und Zweiter Bürgermeister Klaus Rieskamp (BLS) fügte hinzu: "Die Erste Bürgermeisterin muss ihre bisherige Geheimpolitik aufgeben."
Für die sechs Fraktionen ist die Mediation nur die zweitbeste Lösung. Sie hatten eine Vertragsverlängerung favorisiert, um mit der Bahn Alternativen zu der bislang geplanten Seeanbindungslösung erarbeiten zu können. Doch die Bürgermeisterin habe Beschlüsse nicht vollzogen, Termine ungenutzt verstreichen lassen oder im Alleingang verhandelt, so dass der Stadtrat am 13. Dezember 2017 nach Angaben von Stefan Frey (CSU) "aus purer Entscheidungsnot" das Angebot der Bahn zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens angenommen habe. "Es blieb uns nichts anders übrig." Das Schlichtungsverfahren sei zwar eine Chance, nach dem Stillstand wieder Bewegung in die Sache zu bringen. Sollte aber die Mediation scheitern, steht seiner Ansicht nach ein jahrelanger Rechtsstreit im Raum. "Wir sind jetzt zum Erfolg verdammt", so Frey.
Laut Patrik Janik (UWG) ist die Stadt durch die Einleitung des Mediationsverfahrens nur um Haaresbreite einer Katastrophe in Form eines Rechtsstreits mit der Bahn entgangen. Diese brenzlige Situation sei durch die Verweigerungshaltung, der die Erste Bürgermeisterin dem Projekt Seeanbindung und den bestehenden Bahnverträgen seit ihrem Amtsantritt begegnet ist, hervorgerufen worden. Befeuert durch "ihre Einflüsterer von Schöner am See und WPS" habe sie offenbar die Ansicht vertreten, die Stadt könne es sich leisten, das Auslaufen der Verträge abzuwarten. "Selbst in dieser Situation hat John den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt und weiter versucht, politische Spielchen zu spielen und mit größtmöglicher Intransparenz vorzugehen", so Janik.
Wie Martina Neubauer (Grüne) betonte, hat die Bahn deutlich gemacht, dass bestimmte Positionen unverrückbar sind. Jetzt brauche es Kompromissbereitschaft . Um innerhalb der Fraktionen entsprechende Vertreter auswählen zu können, die als Delegierte am Schlichtungsverfahren teilnehmen können, müsse der Stadtrat schnellstmöglich Informationen zu den Rahmenbedingungen erhalten.
Nach Angaben von Klaus Rieskamp muss allen neun Fraktionen die Gelegenheit gegeben werden, einen Delegierten zu entsenden. Viele Stadträte seien aber berufstätig, dadurch werde ihre Teilnahme an den Schlichtungsgesprächen erschwert. Seiner Meinung nach muss es daher eine fraktionsübergreifende Vertreterregelung geben. Da die Entscheidungen der Stadtrat fällt, dienen die Delegierten lediglich als Kommunikationsdrehscheibe. Auch diese Zusammenarbeit nehme Zeit in Anspruch. Darüber müssten die Bürger miteinbezogen werden, um Bürgerinitiativen zu vermeiden. "Der Termin ist äußerst ungünstig", sagte Rieskamp vor dem Hintergrund, dass die nächste Stadtratssitzung erst Ende Januar stattfinden soll.
Es hätte schon längst Gespräche geben sollen, erklärte auch Neubauer. Für den positiven Ausgang der Schlichtungsgespräche sei eine ungestörte Kommunikation erforderlich, die vom Vertrauensvorschuss des Stadtrates lebe. Mit Unverständnis hat auch Angelika Kammerl (Parteifreie) auf die Festlegung der nächsten Stadtratssitzung Ende Januar reagiert. In einem offenen Brief an die Bürgermeisterin zweifelt auch sie an Johns "Ernsthaftigkeit" in dieser Sache und fordert, die Thematik innerhalb von 14 Tagen zu behandeln.