Nach diversen Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und die AfD ist es ein weiteres Zeichen: In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Kreisvorstände der meisten Parteien im Landkreis Starnberg ihr Bekenntnis zu Demokratie und gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Sie nennen das "demokratischer Schulterschluss". Eine weitere öffentliche Demonstration ist am Sonntag, 3. März, geplant. Nach dem Vorbild der Versammlung auf der Theresienwiese in München vor zweieinhalb Wochen soll es jetzt auf der Starnberger Seepromenade ein Lichtermeer geben. Auch das wird organisiert von einem parteiübergreifenden Bündnis.
Zum symbolischen Schulterschluss haben sich am Mittwoch Vertreter der Kreisverbände von CSU, Grünen, Freien Wählern, FDP, SPD und ÖDP am Starnberger See getroffen. "Bei aller Unterschiedlichkeit", so heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung, sehen sie sich vereint "im Einsatz für die Werte unserer Demokratie". Die CSU-Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig aus Feldafing mahnt: "Hass und Hetze spalten unsere Gesellschaft, dem wollen wir uns mit aller Kraft entgegensetzen." Gleichzeitig betonte sie, es sei ein Zeichen gegen jeden Extremismus, nicht nur gegen Rechtsextremismus.
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Der Starnberger Kreisverband der Grünen hat die gemeinsame Erklärung initiiert, nachdem es im Januar schon im Bayerischen Landtag einen parteiübergreifenden Zusammenschluss und einen gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen gegeben hatte, in dem sie erklären: "Der Landtag verurteilt jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Organe unserer bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren." Zur Aktion in Starnberg sei auch die Linke eingeladen worden, habe aber nicht reagiert, sagte Grünen-Kreissprecherin Verena Machnik aus Berg am Rande des Treffens am Mittwoch.
Ausgelöst wurden all diese Aktivitäten letztendlich durch Enthüllungen des Medienhauses "Correctiv" über ein Geheimtreffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie Mitglieder der CDU und der Werteunion teilgenommen hatten. Nach Demonstrationen mit zigtausenden Teilnehmern in mehreren großen Städten fanden auch im Landkreis Starnberg Kundgebungen gegen die AfD statt. Als ein Infomobil der Partei Anfang Februar in Gauting Station machte, protestierten dort mehr als 100 Menschen, zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Gilching kamen etwa 500 Teilnehmer, und auf dem Marienplatz in Seefeld waren es nach Angaben der Polizei etwa 1000. Auch in Dießen, Utting und Schondorf wurden Veranstaltungen vorbereitet.
Am Sonntag soll auch in der Kreisstadt ein öffentliches Statement gegen Rechtsextremismus zu sehen sein. Der neu gegründete Verein "gemeinsam.demokratisch.bunt" organisiert die Kundgebung an der Seepromenade südlich des Undosa, die um 18 Uhr beginnt. Mittlerweile sei die Veranstaltung mit 1000 Teilnehmern beim Landratsamt angemeldet, berichtet Vereinsvorsitzende Christiane Krinner. Wie viele tatsächlich zum "Lichtermeer" am Ufer des Starnberger Sees kommen werden, sei aber noch kaum abzuschätzen.
Die 61-jährige Starnbergerin steckt noch mitten in den Vorbereitungen, der genaue Ablauf der Kundgebung stand am Mittwoch noch gar nicht fest. "Ich bin noch voll in der Planung, das ist noch alles in der Schwebe", sagte sie. Einige kurze Redebeiträge solle es geben, auch eine Musikgruppe werde auftreten. Eine Lautsprecheranlage stünde jedenfalls zur Verfügung. Die Resonanz ist laut Krinner "sehr gut", viele hätten die Protestaktion in Starnberg als "längst überfällig" bezeichnet.
Währenddessen sind sich die Starnberger Kreisräte zunehmend unsicher, wie sie mit dem einzigen AfD-Vertreter in ihrer Mitte umgehen sollen: Kreisrat und Landtagsabgeordnete Ingo Hahn aus Stockdorf ist bisher Mitglied in einem Gremium mit dem sperrigen Namen "Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte (gegen Rechtsextremismus)", der zuletzt am Dienstag im Sitzungssaal im Landratsamt zusammenkam. Christian Winklmeier (SPD) fragte in der Sitzung, "ob das richtig ist", Peter Unger (Grüne), regte gar einen Ausschluss an. Landrat Stefan Frey (CSU) jedoch meint: "Man sollte mit den Leuten sprechen, statt in ihrer Abwesenheit über sie".
