Um die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu verbessern, würden viele Gemeinden gerne selbst bestimmen, wie schnell auf ihren Straßen gefahren werden darf. Doch die Kommunen müssen sich bislang an die Bundesgesetze halten - und Geschwindigkeitsbegrenzungen werden von Polizei und Behörden genauestens geprüft. Häufig stehen die Tempo-30-Zonen nach den Erfahrungen des Pöckinger Bürgermeisters Rainer Schnitzler "auf tönernen Füßen". Falls Verkehrsteilnehmer gegen die Gemeinde klagen, könnten die Behörden das Tempolimit wieder aufheben. Schnitzler weiß, wovon er spricht. Ein von der Gemeinde erlassenes Parkverbot musste nach einer Klage wieder aufgehoben werden.
"Wir sind vor Ort und kennen die Gegebenheiten", erklärte der Rathauschef den Antrag der Grünen, wonach Pöcking die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" unterstützen sollte. Ziel der Initiative ist, dass die Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen schafft, damit die Kommunen leichter das innerörtliche Tempolimit auf 30 Stundenkilometer reduzieren können. "Letztendlich geht es darum, die Bundesregierung anzustacheln, die Gesetze zu ändern", so Schnitzler.
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Einige Ratsmitglieder indes befürchteten eine Gängelung der Autofahrer, wenn sogar an den Hauptstraßen nur noch 30 gefahren werden dürfe. Karin Wania-Michels (CSU) hatte Bedenken, dass Autofahrer verunsichert werden, wenn jede Gemeinde eigene Geschwindigkeitsbegrenzungen einführt, anstatt sich an das gesetzlich festgelegte Tempolimit von 50 Stundenkilometer innerhalb von Ortschaften zu halten.
Ludwig Gansneder (PWG) befürchtete, dass die örtlichen Unternehmen bei Tempo 30 regelmäßig Strafzettel bekommen könnten, da dieses Tempo sehr schnell geringfügig überschritten werden könne. "Ich würde ständig geblitzt werden - auch als Radfahrer", stimmte ihm Christian Schnorbusch (FDP) zu. "Es geht nicht darum, überall Tempo 30 einzuführen, es geht nur darum, der Initiative beizutreten", begründete Sabine Stolicka (Grüne) den Antrag. Letztendlich wurde der Beitritt zur Initiative gegen vier Stimmen befürwortet.
