Stellplätze:Dießen bittet Autofahrer zur Kasse

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Aus dem Behelfsparkplatz oberhalb des Dießener Marienmünsters soll eine asphaltierte Dauereinrichtung werden. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Die Gemeinde will den umstrittenen Parkplatzausbau an der Rotter Straße zum Teil durch die Einführung von Gebühren finanzieren.

Von Armin Greune, Dießen

Angesichts der umstrittenen, 760000 Euro teuren Ausbaupläne für den Parkplatz an der Rotter Straße plant die Gemeinde Dießen nun, flächendeckend Parkgebühren einzuführen. Was heuer bereits vor den Badearealen in St. Alban und Riederau gewinnbringend praktiziert worden ist, soll von 2023 an auch in der Prinz-Ludwig-, Mühl- und Bahnhofstraße, an der Markthalle und in der Fischerei sowie auf den kommunalen Parkplätzen zwischen Markthalle und Bahnhof, an der Von-Eichendorff-Straße und entlang der Schützenstraße gelten. Am Montagabend beschloss der Gemeinderat, die Verwaltung überprüfen zu lassen, wie die Bewirtschaftung auf den einzelnen Stellplätzen umgesetzt werden kann. Lediglich Petra Sander (fraktionslos) stimmte dagegen: Sie sah als Effekt nur eine Verkehrsverlagerung und fürchtete, mit dem Angebot eines Jahrestickets unerwünschte Dauerparker einzuladen.

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Den Antrag, die Parkraumbewirtschaftung auf den Ortskern auszudehnen, hatten die Fraktionen von Grünen, Dießener Bürgern, Freien Wählern und SPD gemeinsam gestellt. Darin wird eine Gebühr von 50 Cent pro angefangener halber Stunde bis zu maximal fünf Euro am Tag vorgeschlagen, außerdem soll eine Jahreskarte für 50 Euro angeboten werden. Auf die Gebührenerhebung hatte man sich im Februar geeinigt, als wieder einmal der höchst umstrittene Parkplatzausbau an der Rotter Straße zur Debatte stand. Auf der Wiese gegenüber der Mädchenrealschule besteht schon seit mehr als einem Jahrzehnt ein unbefestigter Behelfsparkplatz mit gekiesten Zufahrten. Er wird bloß beim Töpfer- und Weihnachtsmarkt sowie zu einzelnen Großveranstaltungen in der Mehrzweckhalle oder im Marienmünster genutzt. Ansonsten ist der größte Teil des gemeindeeigenen, 4744 Quadratmeter großen "Zwickelgrundstücks" zwischen Landsberger und Rotter Straße abgesperrt, im vorderen Bereich stehen vormittags einzelne Autos von Realschullehrkräften.

Trotzdem hatte der Gemeinderat 2016 beschlossen, die Fläche zu asphaltieren, um dort für 557000 Euro 147 Parkplätze abzugrenzen. Nach Intervention der Regierung von Oberbayern, von der man sich 220000 Euro Förderung erhofft hatte, wurden die Pläne zwei Jahre später auf 92 befestigte Abstellplätze abgespeckt. Die Idee, auf dem Zwickel-Areal zusätzlich Wohnhäuser zu errichten, musste die Gemeinde aufgrund der kritischen Haltung der Bezirksregierung schon zuvor aufgeben.

In Dießen sollen die Parkplätze im Ortszentrum künftig kostenpflichtig sein, beispielsweise hier in der Mühlstraße. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Die nun im Februar vorgestellte Entwurfsplanung enthält noch 84 konventionelle und zwei Behindertenparkplätze. Zwischen Gruppen von vier bis neun, mit Rasensteinen belegten Stellplätzen sind insgesamt 25 Bäume vorgesehen; die Fahrwege werden asphaltiert. Ob man im östlichen Bereich E-Ladestationen vorsieht, ist noch offen. Vor allem die Grünen hatten in der Februarsitzung Kosten und Nutzen des Parkplatzausbaus kritisiert - zumal nicht mal sicher ist, dass dafür Regierungszuschüsse fließen. Marc Schlüpmanns Antrag, die Entscheidung zu vertagen, bis Erkenntnisse zur Förderung vorliegen, wurde jedoch mit 16 Gegenstimmen abgelehnt. Die gleiche Mehrheit beschloss, das Vorhaben weiterzuverfolgen.

Obwohl am Montag nur die Gebührenerhebung und nicht mehr der Parkplatz zur Debatte stand, nahm der stellvertretende Bürgermeister Roland Kratzer dazu Stellung, weil er von einigen Bürgern auf das Thema angesprochen worden war. Bevor alle Argumente erneut ausgetauscht werden konnten, wurde einem Antrag auf Ende der Diskussion stattgegeben. Vielleicht aber ist das letzte Wort über den Parkplatz noch nicht gesprochen: Am Rande der Sitzung deuteten Besucher an, den Tiefbau mit einem Bürgerentscheid stoppen zu wollen.

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