Die Mehrwertsteuer-Erhöhung für Speisen von sieben auf 19 Prozent dürfte viele Gastronomiebetriebe ruinieren: Das ist die überwiegende Meinung der Besucher einer Diskussionsveranstaltung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) der Kreisstelle Weilheim-Schongau in Bernried. Und die Zeit, um noch etwas zu ändern, drängt: Zum 1. Januar 2024 läuft der bislang geltende, vergünstigte Mehrwertsteuersatz aus. Der Dehoga fordert eine Beibehaltung des Sieben-Prozent-Satzes und den Wegfall der zeitlichen Begrenzung. Man brauche Planungssicherheit, hieß es. Nach Angaben von Dehoga-Kreisvorstandsmitglied Lorenz Mayr, der am Dienstag zur Veranstaltung in sein "Hotel Marina" eingeladen hatte, waren zwar Vertreter aller Parteien zur Teilnahme aufgerufen, es kamen aber nur der für den Weilheimer Wahlkreis zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecher Alexander Dobrindt sowie Vertreter der FDP.
Offensichtlich ist: Die Hotel- und Gaststättenbetreiber sind verärgert. Mit der Gastronomie gehe es ebenso bergab wie mit der Industrie, stellte ein Mitglied fest. "Ihr fahrt uns alle gegen die Wand." Einer der Zuhörer forderte Unterstützung vom Freistaat, weil die Wirte in der Region von der österreichischen Konkurrenz, die wegen des günstigeren Mehrwertsteuersatzes niedrigere Preise bieten könne, am meisten betroffen seien.
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Am meisten erboste die anwesenden Mitglieder, dass "Essen to go" und Supermarkt-Speisen weiterhin nur mit sieben Prozent besteuert werden, während Hotels und Gaststätten künftig 19 Prozent, also einen um zwölf Prozent höheren Satz zahlen müssten. Das könne nicht mehr an die Kunden weitergegeben werden, denn die seien nicht bereit, noch mehr zu zahlen. Nach den deutlich erhöhten Energie-, Liefer- und Personalkosten könnten kleine und mittlere Betriebe nicht noch höhere Kosten verkraften, prognostizierte Mayr. Er sieht die Gastronomie in einem Teufelskreis: Wenn künftig Gäste ausbleiben, werde man auch die kompetenten Mitarbeiter verlieren. Die meisten EU-Länder haben einen vergünstigten Mehrwertsteuersatz für Hotel und Gastronomie. Insbesondere mit der Konkurrenz in Österreich oder Südtirol könnten die bayerischen Betriebe nicht mithalten.
Dobrindt will sich für ein Tourismuskonzept stark machen
Bei Dobrindt stießen die Wirte auf volles Verständnis. "Es sind die ungelösten Probleme, die die Leute verzweifeln lassen." Es brauche einen respektvolleren Umgang mit den Menschen und es müssten Entscheidungen getroffen werden. Doch das funktioniere bei der Bundesregierung nicht: Der Ampel-Koalition mangle es an Respekt vor den Sorgen der Leute, sagte er. Dobrindt versprach, sich für ein Tourismuskonzept im direkten Wettbewerb zu Österreich und Südtirol stark zu machen. Er werde dies sofort an den zuständigen bayerischen Minister für Tourismus herantragen, sobald die Kabinettsbildung abgeschlossen sei.
Als wichtiges Signal an den Bund bezeichnete Dobrindt, die Mehrwertsteuer von sieben Prozent "zu entfristen", denn das sei die Regel in der EU. Da der Antrag seiner Partei zur Beibehaltung der vergünstigten Mehrwertsteuer im September abgelehnt worden sei, werde man erneut einen Antrag stellen. Zur Unterstützung schlug er dem Dehoga vor, alle Abgeordneten anzuschreiben, die den Antrag damals abgelehnt hätten und sie zu bitten, ihre Haltung erneut zu überdenken. "Wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung", erklärte er. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich viele Betriebe "ausschleichen".
Die FDP warnt vor fehlenden Milliardensummen im Bundeshaushalt
Der FDP-Kreisvorsitzende Morten Faust verteidigte die ablehnende Haltung seiner Partei. Wegen der angespannten Haushaltslage gebe es keine Spielräume. Bleibe man bei einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent, bedeute das nach seinen Angaben Steuerausfälle von drei Milliarden Euro. Christoph Winkelkötter von der Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis Starnberg (GWT) ließ das Drei-Milliarden-Euro-Argument nicht gelten: Es gehe darum, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Viele Mitarbeiter und ihre Familien seien betroffen. Darüber hinaus ist die Gastronomie Winkelkötter zufolge insbesondere im Winter auf einheimische Gäste angewiesen. Es würde die Region hart treffen, wenn sich die Bürger eine Tiefkühl-Pizza holen, anstatt zum Essen zu gehen.
"Wir brauchen die bayerischen Wirte", betont Landrätin Andrea Jochner-Weiß
Die Dehoga-Mitglieder gaben ihm recht. Handwerker und Familien würden bei höheren Preisen ausbleiben, waren sie überzeugt. Wie Mayr vorrechnete, müssten den Mindereinnahmen zudem Milliarden an Steuereinnahmen aus der Tourismusbranche gegengerechnet werden, die wegfallen würden, wenn die Wirte aufgeben.
"Wir brauchen die bayerischen Wirte", betonte Landrätin Andrea Jochner-Weiß, die das Anliegen des Dehoga ebenso unterstützt wie Susanne Lengger vom Tourismusverband Pfaffenwinkel. Je höher die Mehrwertsteuer, desto mehr Wirte werden ihrer Meinung nach aufgeben. Nach den vielen Erhöhungen, die die Branche seit Ausbruch der Corona-Pandemie bereits bewältigen musste, sei nun das Ende der Fahnenstange erreicht, betonte sie.
