Stadtentwicklung:Bei 100 000 ist Schluss

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Wohnhochhäuser an der Siemensallee in München, 2014

Hoch hinaus: In Neubauten wie hier an der Siemensallee in Obersendling bieten vielen Menschen Platz. Die Alteingesessenen fürchten allmählich um die Lebensqualität im Viertel.

(Foto: Angelika Bardehle)

Den Zuzug ins Viertel begrenzen: Mit diesem Antrag scheitert die CSU. Sie hält es auch selbst für illusorisch, will aber darauf hinweisen, dass die Infrastruktur der zunehmenden Verdichtung hinterherhinkt

Von Jürgen Wolfram, Fürstenried

Mit jedem neuen Wohnblock wächst das Unbehagen, die stete Zunahme des Verkehrs fördert Erstickungsängste, und dass die Infrastruktur mit dem dynamischen Wachstum künftig noch Schritt hält, glauben im Münchner Südwesten viele Menschen schon lange nicht mehr. Bei der Bürgerversammlung für die Bewohner des Stadtbezirks Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln im Mai dieses Jahres gipfelten die Zweifel in einem - mehrheitlich angenommenen - Antrag, die Wohnqualität "durch Anwendung der Instrumente der Bauleitplanung" sowie durch die Begrenzung der Einwohnerzahl auf 100 000 zu erhalten. Bei ungefähr 91 000 ist man schon angelangt, Tendenz rasant steigend. Die Botschaft von damals hat jetzt im Bezirksausschuss (BA) einen donnernden Nachhall gefunden.

Gestritten wurde über den Entwurf einer Stellungnahme, den die CSU-Fraktion mit dem Ziel vorlegte, die Bedenken der Bevölkerung aufzugreifen und die Stadtverwaltung dezidiert auf strukturelle Defizite hinzuweisen. "Die Belange der Infrastruktur und der Versorgung finden bei allen Planungen zu wenig Berücksichtigung", heißt es einleitend in dem CSU-Papier. Beschlossen wurde es am Ende nicht: Ablehnung bei Stimmengleichheit nach Sitzungsunterbrechung. Doch über eine Resolution ähnlichen Inhalts wollen alle BA-Fraktionen noch einmal nachdenken.

Zwar halten auch die Lokalpolitiker der CSU eine Obergrenze für den Zuzug in den Stadtbezirk 19 für illusorisch. Aus ihrer Sicht wird es aber höchste Zeit, bei der Stadtverwaltung Schritte anzumahnen, um das Bevölkerungswachstum besser zu begleiten. Beispiele für Defizite in dieser Hinsicht werden reihenweise aufgeführt: Ein vor Jahren versprochenes Verkehrsgutachten liege noch immer nicht vor, für eine notwendige weitere Realschule existiere nicht mal eine Planung, die Personalstärke der Polizeiinspektion 29 sei "nie der wachsenden Bevölkerung angepasst", die Belegschaften in Sozialeinrichtungen seien lange nicht verstärkt worden. Schließlich reichten auch die vorhandenen Sportanlagen schon jetzt kaum noch aus. "Es wird mit Recht erwartet, dass die Lebensqualität und Bedarfe der bisherigen und zukünftigen Bürgerinnen und Bürger bei allen Planungen stärker berücksichtigt werden", so das Fazit der CSU-Vorlage.

Die SPD-Fraktion teilt partiell die Kritik, hält es aber für verfehlt, sie an die Stadtverwaltung zu richten. Nicht das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sei hierfür der richtige Adressat, sondern das Bundesbauministerium, das dem maximal gewinnorientierten Treiben privater Investoren tatenlos zusehe. Da sich dieses Ministerium seit Längerem in CSU-Hand befinde, sollte sich die örtliche Parteigliederung am besten dort Ansprechpartner suchen, riet SPD-Fraktionssprecherin Dorle Baumann. Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen, Henriette Holtz.

Karl Pauli (CSU) sah sich durch diese Seitenhiebe zur Feststellung veranlasst, die Stadt München sei, wo sie als Grundeigentümerin auftritt, auch nicht besser als profitorientierte Bauherren: "Nach ihrer Meinung darf man sogar in regionale Grünzüge reinbauen." Michael Kollatz (SPD) wiederum, Sprecher des BA-Unterausschusses Bau und Planung, nannte den Antrag aus der Bürgerversammlung, bei der Marke von 100 000 Einwohnern eine rote Linie zu ziehen, "schwachsinnig". Er zeigte wenig Neigung, sich überhaupt näher damit zu befassen. Seine Einlassung trug ihm postwendend eine Zurechtweisung des BA-Chefs Ludwig Weidinger (CSU) ein. "Wir sollten die Bedenken der Bürger ernst nehmen", mahnte dieser, "die Leute sehen eben, wie alles zugebaut wird und die Infrastruktur nicht Schritt hält".

Vor der BA-Sitzung hatte sich das Baureferat zu der Angelegenheit geäußert. In ihrer Stellungnahme betont die Behörde, dass der Zuzug in einen bestimmten Stadtbezirk "mit planungsrechtlichen Instrumenten nicht gesteuert oder begrenzt werden" könne, eine Limitierung der Einwohnerzahl "nicht praktikabel" sei. Aufgabe der Bauleitplanung sei es lediglich, eine geordnete städtebauliche Entwicklung auf Baugrundstücken zu gewährleisten, wobei "die vielfältigen öffentlichen und privaten Belange stets im Einzelfall abgewogen werden". Eine Negativplanung dürfe die Stadt nicht veranlassen. Zugleich stellt das Referat aber klar: "Ein wichtiges Ziel ist auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum."

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