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Sozialreferentin Brigitte Meier:Die Krisen-Managerin

Polizei beendet Hungerstreik von Flüchtlingen in München, 2014

Als im November das Camp der hungerstreikenden Flüchtlinge am Sendlinger Tor geräumt wurde, organisierte Brigitte Meier Hotelbetten und Taxis für sie.

(Foto: Robert Haas)

Als Linke kam sie ins Amt, inzwischen agiert Sozialreferentin Brigitte Meier gnadenlos pragmatisch. Vermutlich hat vor allem das ihr den Job gerettet. Auch wenn sie damit bei vielen aneckt.

Inzwischen treffen sie sich jeden Freitagvormittag: Staatskanzlei-Chef Marcel Huber, Sozialministerin Emilia Müller und die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier. Der Lenkungsstab, der aus gesamtbayerischer Perspektive über Flüchtlinge diskutiert. Alle drei Wochen, immer montags, steht in Meiers Kalender der Stab für außergewöhnliche Ereignisse mit Oberbürgermeister Dieter Reiter und Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle. Auch da geht es um Flüchtlinge, genau wie in der Projektgruppe, die alle zwei Wochen tagt.

Ein Krisenstab jagt den nächsten, aber zumindest ihre eigene Krise, die kann Brigitte Meier jetzt erst mal abhaken. Jetzt, da die SPD-Spitze entschieden hat, dass die Referentin über das Jahr 2016 hinaus im Amt bleiben darf. Eine Referentin, über die OB Reiter sagt, sie habe kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen in den vergangenen eineinhalb Jahren. "Aber auch sie darf dazulernen", sagt Reiter über Meier, "und ich bin überzeugt, das tut sie." Nach Wertschätzung klingt das nicht, eher nach einer Warnung, es in den kommenden sieben Jahren besser zu machen.

Für gut 4000 Flüchtlinge hat sie in diesem Jahr Plätze aufgetrieben

An einem Aprilnachmittag sitzt Meier in ihrem Büro am Orleansplatz. Schwarzes Kostüm, weiße Bluse, rotes Halstuch. Für gut 4000 Flüchtlinge hat sie in diesem Jahr Plätze in Gemeinschaftsunterkünften aufgetrieben, weitere 2000 muss sie noch finden. Auf dem Besprechungstisch liegen Adresslisten, grüne und rote Kästchen markieren, was möglich ist und welche Standorte schon aussortiert sind. Meier schätzt, dass sie sich inzwischen ein Drittel ihrer Arbeitszeit mit Flüchtlingen und Wohnungslosen beschäftigt. Letztere gehen in der Debatte ein wenig unter. Es geht aber bei beiden Gruppen um das Gleiche: um Wohnraum, den die Behörde irgendwo auf dem heißesten Mietmarkt Deutschlands auftreiben muss. Die Herausforderung, sagt Meier, "ist inzwischen schon gigantisch".

Sie weiß, dass sie die Gefangene ihrer eigenen Politik ist. Je besser sie ihren Job macht, desto mehr Arbeit fällt an. Je besser es ihr gelingt, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, desto mehr kommen in die Stadt. "Hier brennen keine Häuser, hier setzt man sich für Flüchtlinge ein", sagt Meier, "deswegen wollen alle nach München, das ist die Schwierigkeit." Immerhin ist inzwischen der Freistaat mit im Boot, das war nicht immer so. Schaudernd denkt Meier an die Zeit zurück, als die Stadt die Untätigkeit der Landesebene kompensieren musste. Kein Jahr ist es her, da mussten ihre Leute kurzfristig Fläschchen und Windeln auftreiben, da war am Morgen völlig unklar, wo Neuankömmlinge die nächste Nacht verbringen sollen.

Für die Bayernkaserne war sie nicht zuständig

"Wir haben wochenlang für den Freistaat die Feuerwehr gespielt", berichtet die SPD-Politikerin. Bis zu jenem Tag, an dem es Dieter Reiter zu dumm wurde und er eigenmächtig die Schließung der heillos überfüllten, vom Freistaat betriebenen Erstaufnahmestelle in der Bayernkaserne verkündete. "Seitdem funktioniert es", sagt Meier. Über Monate hatte sie weit von sich gewiesen, für die Bayernkaserne zuständig zu sein. Jetzt merkt man, wie sehr ihr Reiters Schritt imponiert hat. Vor allem, weil sie viel effektiver arbeiten kann, wenn niemand mehr mauert.

Und zu tun hat sie ja genug, oft bis spät in die Nacht. Und dann kommt sie heim, sitzt vor dem Fernseher und in den Nachrichten geht es wieder um dieses eine Thema: Flüchtlinge. Dann sieht sie die Bilder all dieser Menschen, die in übervollen Booten übers Mittelmeer schippern. Vertriebene aus Syrien, dem Irak, aus Libyen. Und bei jedem neuen Konflikt, der sich irgendwo auf der Welt anbahnt, da frage sie sich: "Wenn diese Krise ausbricht, wie lange dauert es, bis die Leute in München sind?"

Mit Sozialromantik kann Meier nichts anfangen

Die 50-jährige Sozialpädagogin, die in ihrer bayerischen Art oft recht burschikos wirkt, geht mit einer geradezu gnadenlosen Sachlichkeit an ihre Aufgabe heran. "Mein Herz schlägt links, aber es braucht einen gewissen Pragmatismus", sagt sie selbst. Mit Sozialromantik kann die gebürtige Simbacherin nichts anfangen - mit Forderungen etwa, auch noch Wohnungen für arbeitssuchende Rumänen und Bulgaren zu suchen. "Die haben darauf keinen Rechtsanspruch", betont sie. "Wir müssen eine Grenze ziehen." Wer schon bei den Pflichtaufgaben strampeln muss, kann nicht auch noch Wunschzettel abarbeiten.

Mit so viel Pragmatismus eckt Meier gerade in Sozialkreisen an, dort werden solche Aussagen als kalt und herzlos empfunden. Vor eineinhalb Jahren ging ein Sturm der Entrüstung über sie nieder, als sie verfügte, im Kälteschutzprogramm keine Decken mehr auszugeben - mit der Begründung, die Stadt dürfe "keine falschen Anreize setzen" zur "Armutszuwanderung". Meier fühlt sich bis heute missverstanden, sie habe doch nur verhindern wollen, dass ständig Decken abhanden kommen. Es war ein Tiefpunkt ihrer Karriere als Sozialreferentin, aber nicht der einzige. Wenige Monate zuvor hatte sie heftige Kritik einstecken müssen, als bekannt geworden war, dass trotz Wohnungsnot ein Haus in der Pilotystraße mehr als ein Jahrzehnt lang leer stand. Und als im Herbst ein Haus in Kirchtrudering in die Schlagzeilen geriet, in dem 60 Menschen auf engstem Raum unter schlimmen hygienischen Bedingungen lebten, musste sie sich fragen lassen, warum sie nichts gegen die Zustände unternommen habe, obwohl sie schon lange davon gewusst hatte.

Kurze Zeit später wird sie an die kurze Leine genommen

Kein Referent wurde zuletzt so oft angezählt wie Meier, kein Referent musste so viel Polemik von Freund und Feind ertragen. Als die ersten Standortlisten für neue Asylunterkünfte zu lange auf sich warten ließen, warf CSU-Fraktionschef Hans Podiuk der Referentin eine Geheimhaltungstaktik nach dem Prinzip "Tarnen und Täuschen" vor. Kurze Zeit später nahmen Podiuk und sein SPD-Pendant Alexander Reissl die Genossin an die kurze Leine. Keine Eigenmächtigkeiten mehr, lautet seitdem die Linie der beiden Rathaus-Macher. Denkbare Adressen für Flüchtlingsunterkünfte sollen erst dann öffentlich werden, wenn sie von den Fraktionen abgesegnet sind. Das "Primat der Politik" nennt Reissl das - es gilt, unnötige Reibereien mit aufgebrachten Anwohnern zu vermeiden.

Allerdings müssen auch Meiers Mitarbeiter mitspielen. Das Sozialreferat gilt als schwierige Behörde, als Apparat mit einer gehörigen Portion Eigendynamik, der dazu neigt, Probleme auf dem kurzen Weg lösen zu wollen. Gerade bei Flüchtlingen herrsche noch der alte Geist der Abschreckung, berichtet ein Insider - nicht aus Bosheit, sondern um das Thema rasch vom Tisch zu haben. Wer sich gegen diese Strukturen durchsetzen will, braucht Autorität. Doch in ihrem Amt halten sie viele für eher sprunghaft, manchmal chaotisch.

Inzwischen wirkt Meier nicht mehr angeschlagen, die Referentin hat sich gefangen. Im Stadtrat vertritt sie routiniert ihre Haltung - aufmerksam, engagiert und manchmal in leicht knatschigem Tonfall, wenn es ihr zu viel wird. Als kürzlich ein Landtagsausschuss beriet, wie den Vermietern von Elendshäusern beizukommen sei, wirkte sie wie die Stimme aus der Praxis inmitten einer Schar von Büromenschen. In solchen Momenten wird auch klar: Pragmatismus ist nicht unbedingt das schlechteste Rezept, um einen der schwierigsten Jobs in der Münchner Verwaltung zu meistern. Dass sie es nicht leicht hat, gestehen ihr selbst Kritiker zu. Einer sagt ganz offen: "Ich möchte nicht mit ihr tauschen."

© SZ vom 23.04.2015/lime
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