Im Streit um die geplante Verlängerung der A 99 im Münchner Süden hat Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) zurückgepfiffen. Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, eine Anmeldung des Südrings für den nächsten Bundesverkehrswegeplan "kommt nicht in Frage". Dies habe er Herrmann auch bereits mitgeteilt.
Es gebe eine Vielzahl bereits beschlossener Verkehrsprojekte im Großraum München, deren Finanzierung noch nicht gesichert sei. Es mache deshalb "keinen Sinn", ein weiteres Projekt in die Planungen aufzunehmen, für das kein Geld da sei. "Wir können das schlicht und einfach nicht finanzieren", sagte Seehofer. Auf die Frage, warum der Innenminister, der die Finanzlage auch kennt, die Idee vom Südring überhaupt wieder ausgegraben hat, sagte der Regierungschef: "Das macht halt der Apparat."
Im Sommer 2010 hatte der Landtag die Pläne für den Autobahnring beerdigt, weil auf absehbare Zeit ohnehin keine Zuschüsse vom Bund zu erwarten sind. Innenminister Herrmann hatte aber am Freitag zahlreiche Verkehrsprojekte aufgelistet, die Bayern im kommenden Jahr bei der Bundesregierung für Fördergelder anmelden könnte - und dabei auch den Autobahn-Südring wieder aufgeführt.
Dafür erntete der CSU-Politiker auch am Montag heftige Kritik: Von "völligem Unfug" und "einer Idee aus der Mottenkiste" sprach Martin Hänsel vom Bund Naturschutz (BN). Und Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bekräftigte erneut die Ablehnung der Stadt, die sich zuletzt 2010 gegen den Bau des 1,2 Milliarden Euro teuren Autobahn-Südrings ausgesprochen hatte.
Herrmann selbst versuchte bereits am Montagvormittag, die Wogen zu glätten. Per Mitteilung ließ er klarstellen, dass es sich bei seiner Initiative lediglich um eine "Vorschlagsliste" handele, zu der die Bürger ihre Meinung abgeben können. Aufgeführt in der Liste seien "alle denkbaren Projekte" - und die Bürger seien aufgefordert, "ihre Meinung kundzutun und damit die Weichen für das Jahrzehnt von 2015 bis 2025 und danach zu stellen", sagte Herrmann.
"Wenn die kritische Bewertung durch viele Gemeinden und die Bevölkerung bestehen bleibt, wird die Staatsregierung den Südring auch nicht für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zur Bewertung anmelden." Bis zum 14. Dezember haben die Bürger nun Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen - entweder per Brief oder per E-Mail an die Oberste Baubehörde, die Herrmann unterstellt ist. Infos finden sich im Internet unter www.innenministerium.bayern.de.
Ein wichtiger Erholungs- und Naturraum könnte zerstört werden
Für BN-Geschäftsführer Hänsel ist es gar keine Frage, dass es "bei der kritischen Bewertung" bleiben wird, wie es der Minister ausdrückt. "Die Argumente liegen seit Jahren auf dem Tisch", sagt Hänsel. Die Umweltschützer befürchten vor allem, "dass ein wichtiger Erholungs- und Naturraum" im Münchner Süden durch den Autobahnbau zerstört werden könnte. Ähnlich sieht es die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat, die sich gegen das Projekt ausgesprochen hat.
CSU und FDP im Münchner Rathaus machen sich dagegen immer wieder für den Südring stark, weil sie sich dadurch unter anderem eine Entlastung des Mittleren Rings sowie zahlreicher Zubringerstraßen im Münchner Südwesten erhoffen. Ebenfalls für den Südring sprechen sich auch viele Gemeinden und Politiker entlang der stark frequentierten A 99 im Münchner Norden und Nordosten aus, weil sie sich davon eine Entlastung erhoffen.