Ramersdorf/Perlach:Lokalpolitik auch unter Corona ermöglichen

Die Lokalpolitiker aus dem Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach fordern von der Landeshauptstadt München Notfallmechanismen, um die Arbeit des Bezirksausschusses auch unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie zu gewährleisten. Einen entsprechenden Antrag hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, "unverzüglich den früheren Paragrafen 22 b der bis August 2020 gültigen BA-Satzung wieder in Kraft zu setzen und damit Sonderausschüsse anstelle von BA-Sitzungen bei Fortbestand der Unterausschüsse zu ermöglichen".

Zudem soll der Stadtrat in der Satzung der Bezirksausschüsse einen klarstellenden Satz aufnehmen, wonach Unterausschüsse keine beschließenden Ausschüsse im Sinne der Bayerischen Gemeindeordnung sind. Dadurch sollen auch virtuelle Sitzungen der Unterausschüsse ermöglicht werden. Das Direktorium sei hilfsweise parallel anzuweisen, virtuelle Beratungen der Unterausschüsse als "sonstige Termine im Sinne des Paragrafen 18 Abs. 2 a der BA-Satzung anzuerkennen, sofern keine separate UA-Sitzung stattfindet", so die Forderung.

Die Lokalpolitiker begründen ihren Antrag damit, dass Bezirksausschüsse ihre Arbeit während einer Pandemie-Sondersituation uneingeschränkt verrichten können sollen. Zugleich müssten sie dabei aber auch dem Gesundheitsschutz aller BA-Mitglieder und weiterer Sitzungsteilnehmer Rechnung tragen können. Ihrer Meinung nach würden die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen die Flexibilität der Gremien erheblich steigern. "Die Bezirksausschüsse haben hinreichend bewiesen, dass sie mit Sonderregelungen sehr verantwortungsbewusst umgehen. Der Bezirksausschuss 16 hat beispielsweise kein einziges Mal von der Tagung als Sonderausschuss Gebrauch gemacht."

© SZ vom 06.11.2020 / gru - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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