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Ramersdorf/Neuperlach:Angst vor dem Rotstift

Lokalpolitiker wollen Auskunft über die finanzielle Situation im Viertel

Von Hubert Grundner, Ramersdorf/Neuperlach

Die Corona-Krise wird bei den Steuereinnahmen der Kommunen tiefe Löcher reißen. So hat auch Münchens Stadtrat bereits diverse Beschlüsse zur Sicherung und Konsolidierung des Haushalts beschlossen. Doch was das konkret in den einzelnen Vierteln bedeuten wird, ist vielfach noch unklar. Der Bezirksausschuss (BA) Ramersdorf-Perlach hat deshalb einen Antrag der CSU-Fraktion verabschiedet, der Licht ins Dunkel bringen will. Darin beantragen die Lokalpolitiker bei der Stadtkämmerei, das Mehrjahresinvestitionsprogramm kurzfristig zu aktualisieren und summarisch darzustellen, welche Auswirkungen sich aus der Haushaltskonsolidierung für den Stadtbezirk ergeben.

Angesichts der anstehenden Projekte erscheint das Interesse am jeweiligen Finanzierungsstand nachvollziehbar. Unter anderem zählen dazu die Sanierung des Ortskerns Ramersdorf, die Sanierung der Feuerwache 9, die Sanierung der Mensa im Schulzentrum Quiddestraße und nicht zuletzt der Neubau des Kultur- und Bürgerhauses am Hanns-Seidel-Platz in Neuperlach sowie eines Bürgerhauses in Ramersdorf. Aber auch die Fortführung der Schulbauoffensive, der Kinder- und Jugendtreff auf dem Piederstorfer Gelände, die Modernisierung des Festplatzes "Im Gefilde" oder der Austausch des Bodenbelags wegen der Barrierefreiheit am Theodor-Heuss-Platz könnten, so die Befürchtung der BA-Mitglieder, dem Rotstift des Kämmerers zum Opfer fallen. Gleiches gelte auch für die diversen Infrastrukturplanungen im Stadtbezirk wie U-Bahnbetriebshof, Trambahnbetriebshof, Busdepot oder Großmengenwertstoffhof, schreibt die CSU im Antrag. Bislang hätten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bezirksausschüsse vorwiegend aus den Medien von den Sparbeschlüssen erfahren: "Es wäre wünschenswert, hier präzisere Informationen zu erhalten."

© SZ vom 21.09.2020
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