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Prozess wegen Fahne:Gericht stuft Fahne als "eine Art Schlagstock" ein

Eine zusammengerollte Fahne lässt sich laut Gericht auch als "Schlagstock" einsetzen.

(Foto: Polizei)
  • Wegen geringfügiger Vergehen war Paul R. vom Amtsgericht zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
  • Jetzt wurde der Fall vor dem Landgericht München I. verhandelt - doch das Gericht zeigte auch diesmal kaum Milde.
  • Streitpunkt war wieder die zusammengerollte Fahne, die der 24-Jährige auf einer Demonstration dabei hatte.

Von Christian Rost

Paul R. wollte diesmal lieber nichts sagen. Still lächelte der 24-jährige Antifaschist am Mittwoch am Landgericht München I in sich hinein und ließ seinen Anwalt Markus G. Fischer reden. Auch der empfand es als Farce, dass sein Mandant am Amtsgericht wegen des Diebstahls mehrerer Kisten mit aussortierten Lebensmitteln und des Tragens einer kleinen Fahne, die die Polizei als Waffe einstufte, zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden war.

Doch so sehr sich Fischer nun im Berufungsverfahren vor der 18. Strafkammer mühte, das erstinstanzliche Urteil zu zerlegen, am Ende gab es wieder einen Schuldspruch für seinen Mandanten. Das Urteil fiel mit einer viermonatigen Bewährungsstrafe zwar etwas milder aus. Angesichts der Tatsache, dass Paul R. wegen seiner vergleichsweise harmlosen Taten sogar knapp zwei Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte, ist der Richterspruch für ihn doch hart und bitter.

Für ihn als Linksaktivisten ist es Verschwendung, was Supermärkte mit abgelaufenen Lebensmitteln anstellen. Die durchaus noch zum Verzehr taugliche Ware wird kurzerhand auf den Müll geworfen. Auch bei einem Rewe-Markt in Sendling wird das so gehandhabt. Eine Entsorgungsfirma holt die Müllbehälter dann ab und kippt die Lebensmittel in eine Biovergärungsanlage.

Bewaffneter Diebstahl wegen eines Sprays?

Leute wie Paul R., der gerade den Bundesfreiwilligendienst ableistet und zuvor bei der Münchner Tafel gearbeitet hatte, finden das nicht gut. Sie klettern nachts heimlich über die Zäune von Supermärkten und sammeln aus den Müllbehältern alles Verwertbare zusammen - "Containern" nennt man das.

So war es auch am 20. Mai bei Rewe in der Alramstraße. R. und ein Kumpel luden gegen Mitternacht gerade vier Kisten mit alten Lebensmitteln und weggeworfenen Zeitschriften in ihr Auto, als eine Zivilstreife auf sie aufmerksam wurde. Die jungen Männer wurden durchsucht, in R.s umgeschnallter Hüfttasche fand sich ein Pfefferspray.

Er sagte, er brauche das Mittel gelegentlich zur Abwehr von Hunden. Obwohl die Lebensmittel nichts mehr wert waren und Rewe auch keine Anzeige erstattete, wurde gegen die beiden jungen Männer Ermittlungen eingeleitet. Paul R. musste sich sogar bewaffneten Diebstahl vorwerfen lassen, weil er das Pfefferspray dabei hatte.

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