Aktivisten-Protest "Cop Map" soll Polizeipräsenz sichtbar machen

Mit der "Cop Map"-App können Polizisten gemeldet werden.

(Foto: Peng! Collective; Bearbeitung: jetzt)

Die App richtet sich gegen Willkür bei Kontrollen oder Festnahmen und ist als Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz zu verstehen.

Von Günther Knoll

Slowfood-Restaurants, günstige Tankstellen, Bademöglichkeiten, ja, auch Regenfronten und öffentliche WC-Anlagen - für vieles finden sich heutzutage Karten, die sich über spezielle Apps per Handy abrufen lassen. Neu in diesem Sortiment ist jetzt die "Cop Map", auf der nicht nur Polizeiinspektionen und Überwachungskameras verzeichnet sind, sondern auch Standorte, an denen die Polizei gerade aktiv unterwegs ist. Mit ein paar Klicks kann auf dieser interaktiven Karte jeder User per Smartphone die Anwesenheit von Polizei melden und dokumentieren - weltweit und anonym.

Wer nun meint, das sei ein besonderer Service für Schurken und andere Bösewichte, der irrt. Hinter der Aktion nämlich stecken das Münchner Künstlerkollektiv "Polizeiklasse" und ihre Berliner Kollegen von "Peng!". Die Münchner Aktivisten suchen immer wieder nach besonderen Formen des Protestes gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die damit verbundene Ausweitung polizeilicher Befugnisse. "Das Böse ist immer und überall" - diese Erkenntnis hat vor Jahren die Mitglieder einer österreichischen Popgruppe zu Platten-Millionären gemacht. Und wenn man sie mit dem in dem Gesetz verankerten Begriff von der "drohenden Gefahr" verknüpft, genügen dann schon, wie die Gegner des PAG kritisieren, Kleidung, Aussehen oder politische Gesinnung, um verdächtig zu sein. Kein Wunder, wenn dann dem, der ungerechtfertigt den Arm des Gesetzes zu spüren bekommt, gerade dessen Vertreter als "Inkarnation des Bösen" erscheinen.

Eine Überwachung der Überwacher also?

Und gegen ebendiese Willkür bei Kontrollen oder Festnahmen soll sich die Cop Map richten. Mit ihr wolle man, sagen die Aktivisten, eine "diskursive Umkehrung" des Begriffs der "drohenden Gefahr", als welche die Polizei selbst gelten soll. Eine Überwachung der Überwacher also? Das wird von der Polizeiklasse, welche die Website entwickelt hat, verneint. Es gehe nicht um persönliche Daten von Polizisten, sondern um das Vorgehen der Polizei an sich, das man mit dieser Aktion sichtbar machen wolle. Kritisieren wolle man damit ungerechte Polizeikontrollen, die sich gegen "People of Color, Obdachlose, Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, alternativ aussehende Menschen, Drogennutzer*innen, Ultras, Sexarbeiter*innen" richteten. Das neue Gesetz mache solche Kontrollen noch leichter möglich.

Das Bayerische Innenministerium hält dieses Misstrauen der Polizei gegenüber für "schwer nachvollziehbar". Die Polizeigewerkschaft dagegen erwartet von der Aktion eher eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Straftäter, ähnlich wie bei Blitzermeldungen im Radio. Und schließlich soll es auch Menschen geben, denen die Polizei als Freund und Helfer gilt und die vielleicht froh sind, sie in ihrer Nähe zu wissen.

Politik in München Münchens Studierende - alles andere als unpolitisch

Protest-Aktionen

Münchens Studierende - alles andere als unpolitisch

Viel Raum für politisches Engagement gibt es an den Hochschulen nicht, klagen die Studenten. Trotzdem äußern sie ihre Unzufriedenheit - bei "Ausgehetzt" und in Initiativen wie der Polizeiklasse.   Von Anna-Elena Knerich