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Pasing/Obermenzing:Längere Wege zur Rente

Coronavirus - Senioren gehen spazieren

"Service aus einer Hand": Rentenauskünfte gibt's für die Kunden aus dem Münchner Westen nun nicht mehr im Pasinger Bürgerbüro sondern an der Implerstraße 11. Lokalpolitiker kritisieren die Zentralisierung.

(Foto: Michael Reichel/dpa)

Aufgrund der notorischen Raumnot im Bürgerbüro wurde das Versicherungsamt in die Zentrale des Kreisverwaltungsreferats in die Innenstadt verlegt. Behördenchef Böhle spricht von einem alternativlosen Schritt

Von Jutta Czeguhn, Pasing/Obermenzing

Der Mann mit der schwarzen Corona-Maske, der vor der Automatiktür zum Pasinger Bürgerbüro den Kundenverkehr lenkt, schüttelt energisch den Kopf. "Nein, das Versicherungsamt gibt es hier nicht mehr, das ist jetzt an der Implerstraße!" Wer im Münchner Westen lebt, eine Rentenauskunft benötigt oder Fragen hat zu seiner Kranken-, Unfall- oder Pflegeversicherung, hatte bislang einen recht kurzen Weg zum Rathaus-Anbau an der Landsberger Straße 486. Nun also müssen sich Pasinger, Obermenzinger, Aubinger oder Laimer in die Zentrale des Kreisverwaltungsreferats (KVR), Implerstraße 11, vierter Stock, aufmachen.

Referatschef Thomas Böhle (SPD) hat eine Begründung abgeliefert, warum die Belegschaft des Pasinger Amtes Ende Juli den Umzug Richtung Stadt antreten musste. Er antwortet damit auf Anträge der Stadtratsfraktionen von SPD, CSU sowie ÖDP/Freie Wähler, die gefordert hatten, alle Dienstleistungen des Versicherungsamts weiterhin im Rathaus Pasing anzubieten. Mittlerweile hat sich der Verdruss um die Zentralisierung der Stelle ziemlich hochgeschraubt. Auf Böhles Schreiben hat nun die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing mit einem Dringlichkeitsantrag reagiert. Und auch der Seniorenbeirat der Stadt hält die Verlagerung für problematisch: zu lange Wege für die zumeist älteren Betroffenen.

"Drangvolle Enge" herrsche im Pasinger Rathaus bei den dort ansässigen Dienststellen, lautete Böhles Hauptbegründung für den Schritt. Besonders betroffen sei der Bereich der Bezirksinspektion West, die aufgrund von Umorganisationen nun noch weitere Arbeitsplätze erhalte. Dort mussten aufgrund der Raumnöte alle Besprechungs- und Aufenthaltsräume, ein ehemaliges Kopierzimmer sowie die Brandmeldezentrale zu Arbeitsplätzen umfunktioniert werden. KVR-Chef Böhle spricht von einem "Belegungsgrad von 120 Prozent". Bereits heute seien mehr Arbeitsplätze eingerichtet als überhaupt zulässig, "weshalb auch die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet ist".

Das Argument seitens der CSU, dass sich die Situation am Pasinger Standort doch deutlich verbessern werde, wenn erst das Sozialbürgerhaus mit all seinen Angeboten in einen Neubau auf dem ehemaligen Stückgutgelände umgezogen sein werde, zieht für den Referatsleiter nicht. Diese Verlagerung werde voraussichtlich erst 2023/2024 kommen, bis dahin seien im Bau an der Landsberger Straße keine weiteren Arbeitsplätze mehr verfügbar, "so dass eine Zwischenlösung gefunden werden musste".

Laut Böhle habe man sehr wohl Alternativen geprüft, sei aber letztlich zu dem Schluss gekommen, dass nur die Verlagerung eines Bereiches aus dem Pasinger Rathaus eine Lösung bringe. Dass es gerade das Versicherungsamt treffe, sei aus seiner Sicht ebenfalls alternativlos. "Die Bereiche Standesamt und Bürgerbüro standen aufgrund räumlicher, gesetzlicher und politischer Anforderungen nie zur Diskussion." So wäre es logistisch sehr schwierig zu handhaben, einen Teil der Bezirksinspektion West auszugliedern, da sich deren Tätigkeitsfeld hauptsächlich mit Außendiensten in unmittelbarer Nähe, im Fall der Bezirksinspektion West in den angrenzenden Stadtbezirken (9, 22, 23 und 25) abspiele. Böhle nennt etwa die Vorbereitung von Wahlen, aber auch die zahlreichen Kontrollen von Gaststätten oder die Lebensmittelüberwachung. "Die von der Lebensmittelüberwachung gezogenen Lebensmittelproben müssen schnellstmöglich in die Dienststelle gebracht werden, damit sich die Ergebnisse nicht verfälschen, hierfür sind kurze Wege unerlässlich." Die Arbeit der Bezirksinspektionen lebe davon, dass die Sachbearbeiter in ihrem Bezirk als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stünden. Hingegen handelt es sich, so Böhle, beim Service des Versicherungsamts Pasing um eine Leistung, die auch vom Standort Implerstraße aus, an dem sich bereits die Zentrale des Versicherungsamts befindet, erbracht werden könne. Quasi als Service "aus einer Hand", da das Versicherungsamt nun als eine Einheit zusammengeführt werde. "Sicherlich wird den Pasinger Bürgerinnen und Bürgern der Service direkt vor Ort fehlen, aber der neue Standort ist verkehrstechnisch sehr gut angebunden und die Erreichbarkeit sichergestellt", erklärt Thomas Böhle.

Für den Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing ist die Angelegenheit hingegen längst nicht erledigt. In dem Dringlichkeitsantrag wird die Stadt aufgefordert darzulegen, ob für das Versicherungsamt Räumlichkeiten in Pasing gesucht wurden. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, soll die Stadt dies begründen. Zudem fordert das Gremium Auskunft darüber, wie sich die Raumsituation aufgrund von Homeoffice beziehungsweise Telearbeit im Pasinger Rathaus entspannt habe oder noch entspannen werde. Letztlich verlangen die Stadtteilpolitiker eine verbindliche Zusicherung, "dass das Versicherungsamt spätestens nach der Verlagerung des Sozialbürgerhauses wieder an seinen angestammten Platz im Pasinger Rathaus umziehen wird".

© SZ vom 12.08.2020

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