Sind die Mitglieder der Bezirksausschüsse Politikerinnen und Politiker zweiter Wahl in München? Im Gremium von Pasing-Obermenzing zumindest hat man zutiefst diesen Eindruck. Und das nicht erst seit die Pandemie die Mitglieder dazu zwingt, in einer klammen Schulturnhalle zu tagen. In der Sitzung am Dienstag hat die CSU-Fraktion nun einen Antrag eingebracht, in dem sich Frust und Ärger Bahn brechen. "Absolut unzumutbar und unwürdig" sei die Situation, die Landeshauptstadt müsse endlich für angemessene Tagungsmöglichkeiten sorgen. Die Mehrheit im Gremium sieht das so, bis auf die Grünen, denen der Antrag zu scharf formuliert war. Um die Arbeitsfähigkeit des BA geht es auch dem Obermenzinger CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger, der Corona-Schnelltests für die Münchner Bezirksausschüsse fordert.
Pilsinger, der als Arzt in der Abteilung für Innere Medizin eines Krankenhauses tätig war, will in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Angesichts steigender Inzidenz soll die Landeshauptstadt Schnelltests und kontaktlose Fieberthermometer zur Verfügung stellen und die BAs bei der Durchführung unterstützen. Das ist laut Pilsinger notwendig, "um die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse bei steigenden Corona-Fallzahlen zu gewährleisten und die Sicherheit der Mitglieder zu verbessern". Praktisch stellt sich der Abgeordnete das so vor: Möglichst soll bei allen Bezirksausschussmitgliedern, Bürgern und Mitarbeitern vor Betreten des Sitzungssaals Fieber gemessen werden. Eventuell sei auch eine schriftliche Befragung nach Symptomen erforderlich, um Risiken zu reduzieren und mögliche Infizierte zu identifizieren. Darüber hinaus sollten dann auch die Corona-Schnelltests zum Einsatz kommen. "Diese Antigen-Tests ermöglichen es, innerhalb von 15 Minuten festzustellen, ob eine Person an Covid-19 erkrankt ist. Sie sind leicht anwendbar, bezahlbar und weisen eine hohe Sensitivität und Spezifität auf", sagt Pilsinger und berichtet von seinen Erfahrungen im Bundestag. Dort werde aktuell bei einer weiteren Zuspitzung der Lage Ähnliches in Erwägung gezogen. "Ich habe bereits eine solche Reihentestung mit Fiebermessung und schriftlicher Befragung nach Symptomen in der CSU-Landesgruppe vor der Sitzung durchgeführt."
Aktuell jedoch dürfte die Körpertemperatur der Sitzungsteilnehmer in der Turnhalle der Anne-Frank-Realschule, die in diesen Monaten als Ausweichquartier für den engen Ratssaal im Pasinger Rathaus dient, bei den meisten eher unter 35 Grad liegen. Zwecks Durchlüftung tagt das Gremium teils bei geöffneten Türen und Oberlichtern. Selbst für die hitzigsten Debattierer und Hypertoniker wird es nun langsam klamm. Und wer eh schon zu den Fröstlern gehört, übersteht die Stunden in der Turnhalle schon jetzt im Oktober nur mit Mütze und Daunenmantel und wird den Wintermonaten bibbernd entgegen sehen.
Gefroren hat man indes auch schon im Pasinger Rathaussaal, wo die Heizung selten funktionierte und man lange ohne Mikroanlage auskam. Immerhin mussten die Mitglieder dort vor und nach den Sitzungen nicht zum großen Möbel-Schleppen antreten wie derzeit in der Turnhalle, wo mangels Tischen der ein oder andere nun sein Camping-Equipment mitbringt. Den Stadträten werde so etwas nie und nimmer zugemutet, meinte aus Erfahrung Christa Stock (FDP), die dem Gremium lange Jahre angehörte. Ein "Kuschel-Kurs" sei nun nicht länger angebracht, verteidigte Maria Osterhuber-Völkl (CSU) den harschen Ton des Antrags gegenüber den Grünen, die auf eine nüchternere Formulierung drängten, immerhin aber das Gendern im Text durchsetzen konnten.