Die Grünen-Fraktion im Bezirksausschuss (BA) Obergiesing-Fasangarten möchte von der Stadt wissen, wie das seit 2008 geltende Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen kontrolliert wird und wie oft dagegen verstoßen worden ist. Einen entsprechenden Antrag hat das Gremium in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Hintergrund der Initiative sind Beschwerden von Anwohnern über ein erhöhtes Lkw-Aufkommen einerseits und die weiterhin schlechte Luft andererseits. Die Anfrage soll Klarheit schaffen, ob ausreichend kontrolliert wird und in welchem Ausmaß Lkw verbotenerweise den Weg quer durch die Stadt nehmen.
"Dass wir im Bezirk eine saubere Luft brauchen, ist klar. Die beiden Messstationen im Bezirksgebiet ergaben auch im Jahr 2018 Werte, die 50 Prozent über dem erlaubten Grenzwert liegen", begründet Joachim Lorenz, ehemaliger Umweltreferent der Stadt München und Sprecher der Grünen im BA, den Vorstoß seiner Fraktion. Bevor aber über neue Verbote diskutiert werde, gelte es zunächst, die bestehenden Lkw-Durchfahrtsverbote umzusetzen. Dies sei umso wichtiger, als die Lkw-Flotte, Kleintransporter und Busse laut Berechnung des Forschungszentrums Jülich für mehr als 50 Prozent des Stickstoffdioxid-Ausstoßes verantwortlich seien.
Um den Anteil von Lastkraftwagen, die gegen das Verbot verstoßen, zu ermitteln, bitten die Grünen in dem Antrag zudem die Stadt, auf den Maut-Betreiber Toll Collect zuzugehen: Auf Basis von anonymisierten Routendaten soll der Anteil an Lkw ermittelt werden, welche in den vergangenen drei Jahren auf der A 8, der A 995 (nördlich des Kreuzes München-Süd bis zu den Kreuzungen mit dem Mittleren Ring) und auf dem Mittleren Ring (innerhalb des Stadtbezirks 17) unterwegs waren und tatsächlich ein Fahrtziel in München hatten.
"Es ist erstaunlich, dass sich die öffentliche Diskussion bislang auf Diesel-Pkw konzentriert", sagt Marcus Kaiser, Mitglied im Unterausschuss Verkehr. Denn die Katalysatoren von Lkw funktionierten nur bei hohen Betriebstemperaturen des Motors, in der Stadt aber kühlten sie ab und funktionierten nicht mehr. "Wir müssen wissen, ob tatsächlich viele Lkw gegen die Verbote verstoßen. Dann erübrigte sich vielleicht jede Diskussion über neue Verbote, sondern es würde einfach die Durchsetzung von bestehendem Gesetz dazu beitragen, dass wir in Giesing saubere Luft haben."