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Neuperlach:Reiter weist CSU-Kritik zurück

OB sieht das Bauprojekt an der Carl-Wery-Straße nicht in Gefahr

Auf den juristischen folgt nun der politische Schlagabtausch um echte und vermeintliche Fehler bei der Realisierung des Gewofag-Bauprojekts an der Carl-Wery-Straße. Nachdem das Verwaltungsgericht München die Baugenehmigung in Teilen außer Kraft gesetzt hatte, hauptsächlich weil Abstandsflächen nicht eingehalten wurden, wollte der örtliche CSU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Markus Blume dafür Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Pflicht nehmen: Er solle dafür sorgen, dass das Bauvorhaben wieder auf den Boden von Recht und Gesetz geführt werde.

Diese Aufforderung hat Dieter Reiter offenbar persönlich genommen. In einem offenen Brief wendet sich der OB nun seinerseits an die Adresse von Blume. Mit Verwunderung habe er dessen Kritik in der Süddeutschen Zeitung zur Kenntnis genommen, wonach die "gerichtliche Schlappe der Landeshauptstadt München mit Ansage" gekommen sei und er, Blume, sowie auch die Regierung von Oberbayern frühzeitig auf rechtliche Mängel hingewiesen hätten.

Für Reiter sprechen die Fakten eine andere Sprache: So habe das Verwaltungsgericht von den drei gerichtlichen Eilverfahren gegen zwei Baugenehmigungen in der Carl-Wery-Straße zwei Entscheidungen zugunsten der Stadt getroffen. Damit könne das nördliche Wohngebäude weiter achtgeschossig errichtet werden. Nur beim südlichen Gebäude sei die Baugenehmigung aufgrund einer Verletzung von Abstandsflächen derzeit ausgesetzt. Die rechtliche Einschätzung der Regierung von Oberbayern, dass die erteilten Befreiungen vom Bebauungsplan nicht rechtmäßig seien, "hat das Gericht gerade nicht bestätigt", betont Reiter. Im Übrigen erinnert er Blume daran, dass die Abstandsflächen-Problematik weder von ihm noch von der Bezirksregierung noch von den Kläger-Anwälten thematisiert worden sei. Außerdem sei die Aufstockung der zwei Gebäude von sechs auf acht Geschosse auch von den CSU-Stadträten im Gewofag-Aufsichtsrat beschlossen worden. Mit Bezug auf den benötigten Wohnraum endet Reiters Brief an Blume so: "Plumpe Wahlkampfpolemik hilft den Menschen in München nicht."