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Siemens-Parkplatz-Anwohner plädieren für ein Umdenken

Eine Bebauung des "Siemens-Parkplatzes" nördlich des Otto-Hahn-Rings und östlich der Carl-Wery-Straße ist mit dem Eckdatenbeschluss vom 2. Oktober vergangenen Jahres deutlich näher gerückt. Am grundsätzlichen Widerstand vieler Nachbarn hat das aber in der Zwischenzeit kaum etwas geändert. Daran erinnert ein aktueller Vorstoß der "Bürgerinitiative Otto-Hahn-Ring": In einem Schreiben an alle Stadtratsfraktionen versucht sie, deren Mitglieder vor der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 7. Oktober zu einem Umdenken in der Sache zu bewegen.

"Wir sind der Meinung, dass durch die beabsichtigte Projektdurchführung nach der sozialgerechten Bodennutzung der Stadt München eine Menge nachhaltig bezahlbare Wohnungen verloren gehen. Wir sind weiterhin der Meinung, dass dem Stadtrat sinnvolle Varianten zur künftigen Nutzung des Planungsgebiets vorenthalten wurden", heißt es in dem Schreiben der Initiatoren. Zugleich werde der Investor durch das in Aussicht gestellte Baurecht über Gebühr begünstigt - was sich aus Sicht der BI doch ziemlich mit dem Versprechen Dieter Reiters beißt, der zur OB-Wahl mit den Slogans angetreten sei: "München gehört uns allen. Nicht den Spekulanten" sowie "Mieter stärken. Spekulanten stoppen". Auf dem "Siemens-Parkplatz" praktizierten Reiter und Stadtbaurätin Elisabeth Merk das genaue Gegenteil, kritisiert die BI.

Das Planungsgebiet nördlich des Otto-Hahn-Rings sei baurechtlich eine unbebaubare Grünfläche und gewährleiste seit mehr als 40 Jahren eine wohltuende Übergangszone zwischen dem Gewerbegebiet des Siemens-Entwicklungszentrums im Süden und dem nördlich angrenzenden Reinen Wohngebiet. Diese städtebauliche Situation sei zum Schutz des Reinen Wohngebietes durch den Bebauungsplan 57 ag baurechtlich durch die Stadt seit 1974 festgeschrieben, heißt es im Schreiben der BI an die Stadträte. Ursprüngliche Planungsabsicht sei gewesen, auf der mehr oder weniger gut begrünten Gemeinschaftsstellplatzanlage einen Stadtpark zu schaffen. Diese und zahlreiche weitere planungsrechtliche Argumente sprechen nach Ansicht der BI dagegen, dass hier die Voraussetzungen für ein neues Wohnquartier in der vorgestellten Form gegeben sind.

© SZ vom 02.10.2020 / gru
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