Neuhausen/Nymphenburg:Ein Antrag durch die Hintertür

Grüne im Bezirksausschuss wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Mit ihrem mit der SPD nicht abgesprochenem Vorpreschen für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der ganzen Stadt haben die Rathaus-Grünen Anfang Februar einen veritablen Koalitionskrach ausgelöst. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller schimpfte über "blinden Autohass", auch Oberbürgermeister Dieter Reiter zürnte sehr. Die Grünen verzichteten daraufhin auf einen offiziellen Antrag, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Parteien soll sich mit dem umstrittenen Thema beschäftigen. Auf der Tagesordnung des Neuhauser Bezirksausschusses (BA) fand sich nun exakt das gleiche Anliegen, eingebracht Anfang Februar als Antrag von der Grünen-Fraktion: Die Stadt solle sich beim Bundesverkehrsministerium als Modellkommune für eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern bewerben. Nur in ausgewählten Hauptverkehrsstraßen solle noch Tempo 50 gelten.

Die CSU im BA war nicht amüsiert: Nach dem Zurückrudern auf Stadt-Ebene dies jetzt "clustermäßig" über die Stadtbezirke zu versuchen - "da stimmen wir nicht zu", erklärte Fraktionssprecherin Gudrun Piesczek. In den meisten Bezirksausschüssen ist das Thema in der Februarsitzung nicht aufgeschlagen. Auch in Neuhausen wurde inhaltlich nicht diskutiert, der Unterausschuss Verkehr hatte den fehlenden Stadtteilbezug des Antrags moniert. "Ja, da habt ihr recht", entgegnete Grünen-Fraktionssprecher Nikolai Lipkowitsch, "den werde ich herstellen." In der Aprilsitzung könne man dann schauen, wo im Viertel Tempo 30, wo Tempo 50 gelten sollte. Felix Meyer (FDP) fände es angebrachter, den Generalantrag zurückzuziehen: "Stellt doch einen neuen Antrag, wo wir Tempo-30-Zonen einrichten könnten."

© SZ vom 05.03.2021 / son - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: