Neue Rathauskoalition in München Rot-Schwarz regiert

Hat den Parteitag der Münchner SPD ohne den ganz großen Schaden überstanden: OB Dieter Reiter im Augustinerkeller.

(Foto: Stephan Rumpf)

Knappes Ergebnis nach einer fünfstündigen Debatte: Trotz großen Unmuts billigt die Münchner SPD ein Bündnis mit der CSU. Die hat auf ihrem Parteitag nicht so lange gefackelt.

Von Dominik Hutter und Melanie Staudinger

Im Münchner Rathaus regiert künftig ein rot-schwarzes Bündnis. Parteitage von SPD und CSU billigten in der Nacht zum Dienstag eine entsprechende Vereinbarung. Während die Christsozialen dies einstimmig und nach nur kurzer Diskussion taten, votierten die Sozialdemokraten mit 71 zu 51 Stimmen für das Bündnis.

Dem war eine lebhafte fünfstündige Debatte vorangegangen. Der neue Oberbürgermeister Dieter Reiter, der zuvor angekündigt hatte, sich an jedes Votum des Parteitags zu halten, bezeichnete die Kooperation mit der CSU als "Ultima Ratio", die aber nötig sei, da er ohne stabile Mehrheit nicht regieren wolle. Ihm sprang auch sein Vorvorgänger Georg Kronawitter zur Seite.

Andere prominente Sozialdemokraten wie der frühere Bürgermeister Klaus Hahnzog oder Ex-Sozialreferent Frieder Graffe aber lehnten Rot-Schwarz mit deutlichen Worten ab. Viele weitere Genossen favorisierten eine rot-grüne Minderheitsregierung. Doch am Ende unterlagen sie; auch ein Antrag, noch einmal neu mit Grünen und Linkspartei zu verhandeln, bekam nur 50 Ja- und 69 Neinstimmen.

Die Grünen müssen in die Opposition

Am Vormittag war der letzte Versuch gescheitert, eine rot-schwarz-grüne Koalition im Münchner Rathaus zu installieren. Die Grünen verließen das am Montag anberaumte Gespräch mit SPD und CSU bereits nach 20 Minuten. Für ihr angestrebtes Zweierbündnis einigten sich Sozialdemokraten und Christsoziale nach heftigen Protesten von der SPD-Basis sowie von Flüchtlingsinitiativen darauf, das Vorschlagsrecht für den Chefposten im Kreisverwaltungsreferat (KVR) der SPD zu überlassen. Die CSU erhält im Gegenzug das Personal- und Organisationsreferat.

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Schulsanierungen, sozialer Wohnungsbau, Radwege: In manchen Punkten haben SPD und CSU sehr konkrete Vorstellungen über ihre künftige gemeinsame Politik im Rathaus. Anderes ist bisher noch sehr vage formuliert. Ein Überblick.

An diesem Punkt hatte sich ursprünglich der Streit mit den Grünen entzündet. Nun ist das Problem gelöst - ohne die Grünen, die in die Opposition gehen. Nun kann der Stadtrat am Mittwoch die Bürgermeister wählen.

Die CSU wird ihren Fraktionschef Josef Schmid als Zweiten Bürgermeister ins Rennen schicken. Die Fraktion würde dem Vernehmen dann Hans Podiuk leiten und nach zwei Jahren einem Jüngeren Platz machen. Die SPD nominiert Christine Strobl als Dritte Bürgermeisterin. Sabine Nallinger von den Grünen will ebenfalls kandidieren; sie wäre dann allerdings Außenseiterin.

"Das Verhalten der Grünen macht mich abermals betroffen"

Dass das Dreiertreffen am Montag keine halbe Stunde dauerte, schieben die Beteiligten auf ein Missverständnis. CSU und SPD gingen davon aus, dass die Grünen ein neues Angebot vorlegen; die wiederum erwarteten eine Initiative der SPD.

Schmid zeigte sich irritiert über Nallinger und ihre Delegation: "Das Verhalten der Grünen macht mich abermals betroffen." Sie seien kein verlässlicher Gesprächspartner. Dass seine Partei freiwillig auf den KVR-Posten verzichtet, erklärte er mit der Aufregung in der vergangenen Woche; damit meine er aber nicht die Äußerungen von Ex-OB Christian Ude. Der hatte bei seiner Verabschiedung am Freitag gesagt, zu den Errungenschaften der vergangenen Jahre gehöre, das KVR aus "parteipolitischen Machtspielchen" herausgehalten zu haben.

Die Grünen sehen sich hingegen in der Rolle der Ausgebooteten. Dass die SPD sie nicht über den Postentausch informiert habe, "demonstriert in aller Deutlichkeit, dass Dieter Reiter seine Versprechen über eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der Rosa Liste wohl nicht halten wollte, um seiner Partei möglichst viele Posten zu sichern", sagte Stadtchef Sebastian Weisenburger. Diese Vorwürfe weist Reiter vehement zurück.