Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wird ihre Klage gegen ein zwölfjähriges Mädchen nicht zurückziehen. Das hat Bürgermeister Josef Schmid (CSU) auf Anfrage der grünen Stadtratsfraktion mitgeteilt. Die seinerzeit Zehnjährige hatte im Juli 2013 einen Bus der Linie 52 zu einer Vollbremsung gezwungen, dabei waren der Busfahrer und neun Passagiere zum Teil schwer verletzt worden, ebenso das Mädchen. Die MVG hat das Kind auf 15 300 Euro Schadenersatz verklagt.
Was die Grünen im Stadtrat erreichen wollten
Die Grünen im Stadtrat hatten Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) aufgefordert, er solle sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke dafür einsetzen, dass die Klage gegen die Zwölfjährige fallen gelassen wird. Ihr Argument: "München ist eine kinderfreundliche Stadt und sollte nicht solche Signale unverhältnismäßiger Härte gegenüber Kindern in die Öffentlichkeit entsenden."
Laut Schmid geht es aber tatsächlich weniger um das Kind als um dessen Haftpflichtversicherung. Die lehnt laut MVG die Regulierung des Schadens bisher ab. Deshalb sei eine gerichtliche Klärung nötig, um Rechtssicherheit für verletzte Fahrgäste zu erreichen, so Schmid. "Der Anspruch richtet sich wirtschaftlich betrachtet nicht gegen das Kind, sondern gegen den Versicherer."