Nach Kommunalwahl:Grüne wollen früheren Stadtchef rauswerfen

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Soll ausgeschlossen werden: der ehemalige Grünen-Chef in München, Nikolaus Hoenning, hier im Jahr 2012. (Foto: Stephan Rumpf)

Er war bis 2011 Stadtchef der Grünen in München. Bei der Kommunalwahl aber trat Nikolaus Hoenning auf der Liste der Wählergruppe Hut an. Deswegen läuft nun ein Ausschlussverfahren gegen ihn.

Von Dominik Hutter

Die Münchner Grünen wollen ihren früheren Parteichef Nikolaus Hoenning aus der Partei ausschließen. Hintergrund ist das Engagement des 42-Jährigen für die Wählergruppe Hut, die mit Hoenning auf Platz zehn ihrer Kandidatenliste zur Stadtratswahl angetreten war. Dies, so die Ansicht des Vorstands, vertrage sich nicht mit der Mitgliedschaft bei den Grünen. Nach SZ-Informationen wurde in Parteikreisen schon länger über einen Ausschluss Hoennings diskutiert . Erst am Freitag aber informierte Vorstandsmitglied Thomas Pfeiffer den Quertreiber über den Beschluss, das Schiedsgericht anzurufen.

Hoenning, der von 2009 bis 2011 Stadtchef der Grünen war, will sich mit Hilfe eines Anwalts gegen den Ausschluss wehren. Die Wählergruppe Hut sei keine Partei, beteuert der Diplom-Politikwissenschaftler. Sie stelle daher auch keine direkte Konkurrenz zu den Grünen dar. Vielmehr handle es sich um ein "wunderbares Gremium zur Vernetzung der Bürgerinitiativen".

Hoenning attestiert den Grünen "sektenähnlichen Charakter"

Der gebürtige Schongauer verweist zudem darauf, dass bei Hut auch Mitglieder von SPD und CSU mitarbeiten - ohne deswegen bei ihren Parteivorständen anzuecken. "Das sollte eigentlich möglich sein." Dass die Grünen nun so streng sind, habe schon "sektenähnlichen Charakter".

Hoenning, seit 1998 Mitglied der Grünen, ist in der Vergangenheit immer wieder in der eigenen Partei angeeckt. Er provoziert gerne mit unkonventionellen Ansichten, liebäugelte schon sehr früh mit Schwarz-Grün und initiierte gegen den Willen der eigenen Rathausfraktion ein Bürgerbegehren für eine bessere Kinderbetreuung (das dann allerdings einschlief). 2011 löste der heutige Parteichef Sebastian Weisenburger Hoenning nach einer Kampfabstimmung ab. Der langjährige Mitarbeiter der früheren grünen Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund mischte schließlich als Außenseiter im parteiinternen Rennen um die OB-Kandidatur 2014 mit.

Seit Tausendfreunds Abschied aus dem Maximilianeum ist Hoenning seinen Job los. Die neue Landtagsfraktion wollte ihn nicht mehr als EDV-Referenten weiterbeschäftigen. Dass die Partei ihn erst jetzt komplett loswerden will, führt Hoenning darauf zurück, dass man ihn vor der Stadtratswahl nicht politisch aufwerten wollte.

Aus dem Vorstand der Grünen gab es am Freitag keine offizielle Stellungnahme zu dem geplanten Parteiausschluss. Chefin Katharina Schulze bat um Verständnis, keine Auskünfte zu einem laufenden Verfahren geben zu wollen. Der strikte Kurs gegenüber dem früheren Vorsitzenden könnte aber durchaus zu einer innerparteilichen Debatte über das Selbstverständnis der Grünen führen - der Haussegen hängt seit dem Platzen der schwarz-rot-grünen Bündnisgespräche ohnehin schon schief.

Bilanz der Münchner Grünen
:Wahlempfehlung für Reiter war "Mist"

Die Münchner Grünen sind wütend. Drei Wochen, nachdem das Rathaus-Bündnis geplatzt ist, wird analysiert, was schief gelaufen ist. Die Parteimitglieder geben sich selbstkritisch - und lassen keinen Zweifel daran, wer die Hauptschuld an dem Debakel trägt.

Von Dominik Hutter

Erst am Donnerstagabend war es bei einer Stadtversammlung zu heftigen Debatten und teilweise sehr grundsätzlicher Kritik an der Strategie des Vorstands gekommen. Wie berichtet, halten viele Parteimitglieder die Wahlempfehlung für Dieter Reiter sowie das frühe Bekenntnis zur SPD für gravierende Fehler. Schulze will in den kommenden Wochen in den Ortsverbänden weiter über das Thema diskutieren.

Um fit zu sein für die ungewohnte Oppositionsrolle, soll die Stadtratsfraktion professionell gecoacht werden. Es sei "unklug, wenn man sich nicht Unterstützung holt von Leuten, die wissen, wie so etwas geht", erklärte Schulze.

© SZ vom 07.06.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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