Mit der Reform der "Sozialgerechten Bodennutzung" (Sobon) geht die grün-rote Rathauskoalition ein hohes Risiko ein, rechtlich und politisch. Zwar versichert die Koalition, die Münchner Wohnungswirtschaft habe signalisiert, mit den deutlich verschärften Sozialvorgaben für neues Baurecht leben zu können.
Dennoch kann es gut sein, dass einer der hiesigen Investoren oder jemand, der neu in den Münchner Markt kommt, gegen die neue Sobon vor Gericht zieht, weil er einen unzulässigen Eingriff der Stadt in sein Eigentumsrecht sieht. Dann würden - wie die CSU zu Recht argwöhnt - viele die Hände auf Jahre hinaus in den Schoß legen, in der Hoffnung, dass die neue Sobon gekippt wird. Das wäre politisch ein erhebliches Problem, weil dann alle Wohnungsbau-Ziele der Stadt Makulatur wären.
Die Sozialgerechte Bodennutzung ist ein Schlüsselinstrument für die Steuerung des Wohnungsbaus durch die Politik - ein Überblick.
Auch ohne Gerichtsstreit werden sich vermutlich einige Investoren aus München zurückziehen, weil ihnen die Regelungen der neuen Sobon zu streng sind. Dennoch ist es richtig, dass Grün-Rot die Reform durchboxt. Denn sie ist vom Planungsreferat klug und flexibel ausgearbeitet worden. Und der ausbleibende Aufschrei der großen Münchner Akteure spricht dafür, dass sie die Chance sehen, auch künftig genug Geld mit Wohnbauprojekten zu verdienen. Dass es weniger sein wird als bisher und dafür mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, ist für die Stadtgesellschaft eine gute Nachricht.
Und auf einen Vorteil können auch die Wohnbau-Investoren hoffen: dass durch die strengeren Regeln für die Nutzung der Grundstücke die Preise künftig langsamer steigen - oder idealerweise sogar sinken.
