Pasing-Obermenzing:Bezirksausschuss hält an 75-Jahr-Feier fest

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Mehrere der Stadtteilgremien schlagen vor, mit dem Budget ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen. Pasing will das Jubiläum dagegen als Zeichen funktionierender Demokratie begehen.

Von Ellen Draxel

Der 24. Februar war der erste Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Am selben Abend trafen sich die Vorsitzenden der Münchner Bezirksausschüsse (BA), unter anderem ging es um die geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Stadtteilgremien. Unter dem Eindruck der politischen Geschehnisse kam nun aus den Reihen der BA-Chefs der Vorschlag, dieses Fest nicht zu begehen. Stattdessen sollte das dafür vorgesehene Geld besser den Menschen in der Ukraine zugutekommen. So berichtete es der Vorsitzende Frieder Vogelsgesang (CSU) in der März-Sitzung dem Gremium von Pasing-Obermenzing. Er selbst allerdings hält dieses Vorgehen für "das falsche Signal".

"Gerade in Zeiten einer despotischen kriegerischen Auseinandersetzung" sei jedes Zeichen wichtig, das auf eine Funktionsfähigkeit demokratischer Strukturen hinweise, sagte Vogelsgesang. Eine Haltung, die sich zwischenzeitlich offenbar stadtweit durchgesetzt hat. Denn just am Sitzungstag hatte die Pasinger und auch alle anderen städtischen Bezirksausschuss-Mitglieder eine Nachricht des städtischen Direktoriums erreicht. Die Behörde fordert darin die Lokalpolitiker auf, dem Direktorium "etwaige Vorschläge und Ideen im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer zentralen Feierlichkeit zukommen zu lassen". Dass eine solche generell gewollt ist, hatte auch der Münchner Stadtrat vor wenigen Wochen beschlossen.

Über die Details will man sich im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing jetzt Gedanken machen. Das Gremium für den Stadtbezirk 21 jedenfalls wünscht ausdrücklich eine Jubiläumsveranstaltung in geeignetem Rahmen "als Zeichen funktionsfähiger demokratischer Meinungsbildung- und Mitwirkungsmöglichkeiten". Im Grunde, so Ausschussvorsitzender Vogelsgesang, seien "demokratische Institutionen wie die Bezirksausschüsse gerade das Gegenteil zu einem despotischen Regime à la Putin". Um Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren, plädieren die Pasinger auch für eine Beflaggung ihres Rathauses mit den ukrainischen Landesfarben.

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