Die beiden Wahlen zur Neubesetzung des Kreisverwaltungsreferats und des Personal- und Organisationsreferats können an diesem Mittwoch im Stadtrat wie geplant stattfinden. Die Regierung von Oberbayern als zuständige Aufsichtsbehörde hat am Dienstagnachmittag grünes Licht dafür gegeben.
Der Einwand der CSU-Fraktion, dass vor der Wahl eine Ausschreibung hätte erfolgen müssen, greife in beiden Fällen nicht, teilte ein Sprecher mit. Vom Regelfall einer Ausschreibung, um die Bestenauslese zu gewährleisten, könne ausnahmsweise abgewichen werden, "wenn bereits ein hervorragend geeigneter Personalvorschlag vorliegt und auch bei einer Ausschreibung mit großer Wahrscheinlichkeit keine besser geeignete Bewerbung zu erwarten ist".
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Damit teilt die Regierung von Oberbayern die Rechtsauffassung der Stadt. Beide Kandidaten, Hanna Sammüller-Gradl (vorgeschlagen von den Grünen) und Andreas Mickisch (vorgeschlagen von der SPD) erfüllten "nicht nur die formalen Voraussetzungen uneingeschränkt, sondern verfügen darüber hinaus in besonderer Weise über eine umfassende und einschlägige berufliche Erfahrung auch in den Strukturen der Landeshauptstadt", hieß es in der Begründung der Regierung weiter.
Vergangene Woche war die anvisierte Wahl der Grünen-Fraktionschefin Anna Hanusch zur Baureferentin geplatzt, nachdem die CSU-Fraktion ihre formale Qualifikation massiv angezweifelt und die Aufsichtsbehörde eingeschaltet hatte. Aus deren Forderung nach einer Ausschreibung hatte sie abgeleitet, dass ein Präzedenzfall vorliege, und die Regierung um Prüfung der beiden weiteren Wahlen gebeten. Die nun vorliegende Entscheidung sorge für rechtliche Klarheit und werde von der CSU "selbstverständlich respektiert", teilte Fraktionschef Manuel Pretzl am Dienstag mit.
