Städtische Spitzenposten:Wahl der Grünen Anna Hanusch zur Baureferentin gescheitert

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Städtische Spitzenposten: Anna Hanusch will nicht mehr als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtrat kandidieren.

Anna Hanusch will nicht mehr als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtrat kandidieren.

(Foto: Florian Peljak)

Die CSU hatte die Qualifikation der Grünen-Fraktionschefin beanstandet. Nun verlangt die Regierung von Oberbayern eine Ausschreibung, denn dabei könne eine formal besser geeignete Kandidatin gefunden werden - und die Lager streiten über zwei weitere Kandidaten.

Von Anna Hoben und Heiner Effern

Der Stadtrat wird am kommenden Mittwoch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Hanusch nicht wie erwartet zur neuen Baureferentin küren - nur wenige Tage vor der geplanten Wahl ist diese abgesetzt. Denn die Regierung von Oberbayern als zuständige Aufsichtsbehörde fordert eine Ausschreibung für den städtischen Spitzenposten. Eine solche hatte es nicht gegeben, die Grünen hatten ihre Fraktionschefin als einzige Kandidatin nominiert. Dieses Recht haben sie sich im Koalitionsvertrag zusichern lassen, die Wahl von Hanusch mit den Stimmen der SPD galt als sicher. Die CSU hatte jedoch massive Zweifel an der formalen Qualifikation von Hanusch angemeldet und die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde eingeschaltet.

Diese hat nun ein negatives Votum abgegeben. Es sei nicht auszuschließen, dass in einem Ausschreibungsverfahren formal besser geeignete Kandidaten als Hanusch gefunden werden könnten, erklärte ein Sprecher der Regierung. Deshalb sei eine solche zwingend notwendig. Absehen davon könne man nur in Ausnahmefällen, wenn zum Beispiel ein Referent wiedergewählt werde oder ein Stellvertreter das Amt eines ausscheidenden Chefs übernimmt. Es gelte das Prinzip der Bestenauslese, man müsse "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen können", einen besseren Kandidaten zu finden.

Nach Ansicht der CSU könnten zwei weitere Wahlen scheitern

Für die Fraktion der Grünen äußerte sich der Co-Vorsitzende Florian Roth zur zumindest vorerst geplatzten Wahl. Man werde nun intern beraten, was die Entscheidung für den weiteren Fortgang bedeute, sagte Roth. Die CSU hat dazu eine konkrete Meinung und sieht drastische Folgen. Fraktionschef Manuel Pretzl leitet aus der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern eine Ausschreibungspflicht für alle Referenten ab. "Das muss dann für alle gelten", seiner Ansicht nach könnten am kommenden Mittwoch deshalb zwei weitere Wahlen scheitern. Weder die designierte Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) noch der als neuer Personalreferent nominierte Andreas Mickisch (SPD) mussten durch ein Ausschreibungsverfahren.

Die Regierung von Oberbayern wollte sich zu diesen beiden Fällen nicht äußern. Man habe nur den Fall der als Baureferentin zur Wahl gestellten Anna Hanusch untersucht, sagte der Sprecher. Sollte die Rechtslage des speziellen Falls nun allgemein angewandt werden und künftig eine Pflicht zur Ausschreibung gelten, sieht Pretzl "einen Paradigmenwechsel" bei der Wahl der Topmanager der Stadtverwaltung kommen. Die Sitzung des Ältestenrats an diesem Freitag, in dem das weitere Vorgehen besprochen werden dürfte, werde "hochspannend".

Auch ein neuer IT-Referent muss bald gesucht werden: Thomas Bönig, der seit 2018 das damals neu gegründete Referat führt, wechselt, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, noch vor Ende seiner sechsjährigen Amtszeit in München in gleicher Funktion nach Stuttgart. Der dortige Gemeinderat hat den 60-Jährigen am Donnerstag zum Leiter des neu gegründeten Amtes für Digitalisierung, Organisation und IT gewählt.

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