Abstand halten, tagen nur in kleiner Besetzung: Die 683 Mitglieder der 25 Münchner Bezirksausschüsse, die bei der Kommunalwahl am 15. März gewählt wurden, werden ihr Ehrenamt in den beiden ersten Maiwochen antreten - aber wegen der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen. Voraussichtlich werden sich die Lokalgremien nur bei den konstituierenden Sitzungen in großer Runde treffen können, und das auch an ungewohnten Orten wie dem Alten Rathaus. Danach könnte es bis in den Herbst so sein, dass nur noch ein sogenannter Sonderausschuss tagt und die erforderlichen Beschlüsse fasst. Diesem gehört in der Regel nur ein Viertel des gesamten Gremiums an. Auf Vorschlag des städtischen Direktoriums, das die Arbeit der Bezirksausschüsse koordiniert, soll der Stadtrat am Mittwoch kommender Woche eine entsprechende Änderung der Bezirksausschuss-Satzung beschließen.
Diese Entscheidungen fußen, wie Michael Schlachter vom Direktorium berichtet, auf einem Schreiben des bayerischen Innenministeriums vom 8. April, wonach Sitzungen kommunaler Gremien aktuell auf ein Mindestmaß beschränkt und nur unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen getroffen werden sollen. Allerdings seien gerade die konstituierenden Sitzungen der neu gewählten Mitglieder von Gemeinderäten, Kreistagen und Bezirksausschüssen "unverzichtbar und unaufschiebbar". Dies ergebe sich zum einen aus den Vorgaben der Gemeindeordnung. Zum anderen sei es aber gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie unerlässlich, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebenen aufrechtzuerhalten. Damit sich die konstituierenden Sitzungen nicht in die Länge ziehen, sollen lediglich die Vorsitzenden, ihre Stellvertreter und die Vorsitzenden der Unterausschüsse gewählt werden. Überdies empfiehlt das Innenministerium, "nur solche Themen in die Tagesordnung aufzunehmen und Entscheidungen zu treffen, die für die Handlungsfähigkeit während der Pandemielage notwendig sind".
Damit bei diesen Sitzungen der erforderliche Mindestabstand gewahrt bleibt, hat das Direktorium in den vergangenen Tagen nach ausreichend großen Sitzungsräumen gesucht. Das war alles andere als einfach, denn der Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach als größtes lokales Gremium hat 45 Mitglieder. Sie werden sich am Mittwoch, 6. Mai, zur konstituierenden Sitzung an prominenter Stelle treffen, im Festsaal des Alten Rathauses am Marienplatz. Räume mit viel Platz wurde auch für die drei weiteren Sitzungen gefunden, die an diesem Abend stattfinden. Der BA Schwabing-Freimann und der BA Sendling kommen in Turnhallen zusammen, der BA Neuhausen-Nymphenburg trifft sich im - derzeit ohnehin geschlossenen - Königlichen Hirschgarten. Eine weite Anreise steht den neu gewählten 23 Mitgliedern des BA Aubing-Lochhausen-Langwied bevor, sie reisen am Mittwoch, 13. Mai, zur Versammlung im Großen Sitzungssaal des Rathauses an. Für den BA Altstadt-Lehel mit seinen lediglich 15 Mitgliedern reicht die Ratstrinkstube.
Für Stadtviertel-Vertretungen dieser Größe könnte es auch danach leichter sein, ausreichend große Sitzungsräume zu finden und auf das Einrichten der sehr viel kleineren Sonderausschüsse zu verzichten. Michael Schlachter vom Direktorium betont, dass nicht jedes Gremium davon Gebrauch machen muss. "Es handelt sich lediglich um eine Empfehlung." Es wird aber damit gerechnet, dass die meisten so verfahren. Klar ist jedenfalls, dass die Sitzungen öffentlich stattfinden, also auch für Bürger zugänglich sein müssen. Es ist nicht möglich, sie als Video- oder Telefonkonferenz abzuhalten oder im schriftlichen Umlaufverfahren. Die Regelung, so sie vom Stadtrat beschlossen wird, gilt bis zum 2. August. Dann beginnen die Sitzungsferien, in denen solche Sonderausschüsse auch bisher möglich sind. Im Frühherbst wird man dann mit Blick auf Corona weitersehen.