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Sozialwohnungen in München:"Einfacher und schneller"

Dorothee Schiwy, 2019

Sozialreferentin Dorothee Schiwy.

(Foto: Florian Peljak)

Neues Vergabe-System für Sozialwohnungen geplant

Die Stadt will die Vergabe von Sozialwohnungen weitgehend neu organisieren. Bewerber sollen ihre Anträge künftig online stellen können. Dazu soll ein neues Punktesystem für deren Bewertung in Kraft treten. Stimmt der Sozialausschuss am 28. Mai diesen Änderungen zu, wird es künftig zum Beispiel keine zusätzliche Wartezeit für neu Zugezogene mehr geben. Die Zahl der Kriterien wird insgesamt von 140 auf 54 reduziert. Sozialreferentin Dorothee Schiwy erwartet, dass das Verfahren "einfacher, schneller und transparenter" wird.

Das im Sozialreferat angesiedelte Wohnungsamt konnte die Zahl der vermittelten Wohnungen zuletzt auf 4000 im Jahr erhöhen. Doch der Druck ist unvermindert hoch und dürfte durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise noch weiter steigen. Etwa 13 000 Haushalte in München hätten derzeit das Recht auf geförderten Wohnraum. Hinter dieser Zahl stecken mehr als 27 000 Menschen. Nach dem aufwendigen Berechtigungs-Verfahren müssen sie im Durchschnitt zwei bis drei Jahre auf eine Wohnung warten und den Antrag jedes Jahr erneuern. "Für alle Beteiligten frustrierend" sei das Verfahren, sagte Sozialreferentin Schiwy.

Das Wohnungsamt will wenigstens das Frustpotenzial bei den Anträgen senken. Von Ende Juli an soll das Online-Formular auf der Plattform Sowon stehen. Menschen in Wohnungsnot können dann alles zu Hause ausfüllen, in Ruhe die Dokumente zusammenstellen und im Paket hochladen - egal ob am Handy, Tablet oder am Computer. Nachweise können einfach fotografiert und so digitalisiert weitergereicht werden. Im Moment müssen Antragsteller alle Unterlagen mit aufs Wohnungsamt bringen. Für falsche oder vergessene Unterlagen benötigen sie oft einen neuen Termin.

Mehr Klarheit für die Antragsteller soll auch der gleichzeitig in Kraft tretende neue Punktekatalog bringen, nach dem die Dringlichkeit beurteilt wird. Bisher gab es 140 Kriterien, die so komplex und vielschichtig waren, dass sie das Wohnungsamt nicht frei zugänglich machen wollte. Das soll nun mit den übrig gebliebenen 54 Kriterien anders werden. Es wird künftig auch keine vier Dringlichkeitsstufen mehr geben, in die die Bewerber bisher eingeteilt wurden. Da ohnehin fast 10 000 der 13 000 Berechtigten in die oberste Stufe fielen, erzeugte das oft Unverständnis bei langen Wartezeiten. Künftig wird die nachvollziehbare Punktzahl das wesentliche Kriterium sein.

Ausschlaggebend bleibt aber vor allem die Wohnsituation. Wer keine oder eine etwa für eine Familie deutlich zu kleine Wohnung hat, kann allein damit schon auf bis zu 120 von 150 möglichen Punkten kommen. Weitere Kriterien sind eine Schwangerschaft, der Gesundheitszustand oder das Alter. Die bisherige Wartezeit für Menschen, die neu zugezogen sind, fällt weg. Die Stadt muss sich hier einem Gerichtsurteil fügen. Um Druck aus dem Markt der Sozialwohnungen zu nehmen, startet sie nun auch eine Offensive gegen Falschbeleger. In einer zielgerichteten Kampagne sollen Nachbarn oder Hausverwalter aufgefordert werden, Verstöße zu melden.

Weniger Kleinteiligkeit soll auch den Mitarbeitern des Wohnungsamts ein schnelleres Vorgehen ermöglichen. Im Moment müssen sie 25 000 Anträge im Jahr bearbeiten, Tendenz steigend. Die Abteilung muss wegen Überlastung immer wieder für Wochen schließen. Wer aber auch künftig persönlich kommen und seinen Antrag ausfüllen will, kann dies weiterhin tun.

© SZ vom 20.05.2020

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