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Rathauskoalition:"Das wäre etwas gewesen, was man zusammen machen kann"

100-Tage-Bilanz Bildkombo

Die Umverteilung des Straßenraums ist eines der Hauptversprechen, mit denen die neue Stadtregierung angetreten ist.

(Foto: Alessandra Schellnegger (2), Catherina Hess, Florian Peljak, Robert Haas, Stephan Rumpf)

Grüne und SPD ziehen getrennt Bilanz nach 100 Tagen gemeinsamer Regierung. Man müsse erst noch zusammenfinden, heißt es, mit dem Erreichten aber ist man zufrieden.

Von Heiner Effern und Anna Hoben

Als erstes kommt die Einladung der Grünen: 100 Tage Regierungsbeteiligung als stärkste Fraktion im Stadtrat sind zu bilanzieren. Die SPD zieht als Reaktion kurz darauf nach, ihre Einladung kommt zwar später, dafür will sie höher hinaus, sie bittet zum Gespräch ins Riesenrad im Werksviertel. Warum sie die Bilanz als Rathauskoalition nicht zusammen machen? Man habe explizit darauf hinweisen wollen, was die Grünen angekündigt und dann in kurzer Zeit auch getan hätten, sagt Fraktionschef Florian Roth. "Gesagt, getan, grün", so hat er zuvor sein Resümee eingeleitet, er spielt damit auf den SPD-Slogan "Gesagt, getan, gerecht" an. Nach partnerschaftlicher Regierungsarbeit klingt das noch nicht ganz. Die Sozialdemokraten wiederum waren etwas überrascht vom Vorpreschen der Grünen. "Ich finde, das wäre etwas gewesen, was man zusammen machen kann", sagt Fraktionschefin Anne Hübner. Aber dass es nach drei Monaten auf der Vertrauensebene noch nicht ganz ideal laufe, sei verständlich. "Wir müssen erst noch zusammenfinden."

Die ersten 100 Tage hätten ja auch kaum schwieriger sein können. Mehr als die Hälfte aller Stadträte ist neu gewählt, richtig kennenlernen oder gar näherkommen konnte man sich in der Corona-Pandemie mit ihren strengen Beschränkungen nicht. Dazu werden die dramatischen Finanzlöcher, die das Virus verursacht hat und noch verursachen wird, die kommenden Jahre der Kommunalpolitik prägen. Die Koalition diskutierte heftiger übers Streichen von Projekten und Stellen, als ihr lieb sein konnte. Und nicht zuletzt haben sich die Mehrheitsverhältnisse des lange rot-grünen Bündnisses umgekehrt.

Für die SPD luden die Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl sowie die Stadträte Roland Hefter, Andreas Schuster, Anne Hübner und Christian Vorländer (v.l.) ins Riesenrad im Werksviertel ein.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

An Grün-Rot wird sich vor allem die SPD noch gewöhnen müssen. Das wird nicht leichter dadurch, dass nicht wenige bei den Grünen ihr nie dagewesenes politisches Gewicht als stärkste Kraft der Stadt gerne mal demonstrativ betonen. Es laufe schon gut, heißt es hinter den Kulissen, aber man hört auch von Knirschen und ordentlich Gewitter zwischendurch. Gerade mit den Männern an der Fraktionsspitze der Grünen sei das Aushandeln von Kompromissen sehr schwierig und zäh, klagen etwa die einen. Die SPD habe ihren Anspruch, dass sie die Stadt München regiere, und zwar als dominanter Partner in einer Koalition, noch lange nicht abgelegt, konstatieren die anderen.

Doch nicht nur die Grünen und die SPD müssen noch ihr Miteinander austarieren. Auch das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition muss sich erst einspielen. Oder vielmehr: Die beiden Seiten müssen daran arbeiten, dass sich nicht gleich zu Beginn ein ausgewachsener Rosenkrieg entwickelt, der die Atmosphäre im Stadtrat nachhaltig vergiftet. In der jüngsten Vollversammlung des Stadtrats warf die Opposition, von der Fraktion der Linken/Die Partei bis zur CSU, vor allem den Grünen mehrfach vor, in nur wenigen Wochen Regierungszeit eine "Arroganz der Macht" entwickelt zu haben, die sie kaum ertragen könnten. Würde dieser Ärger nur von der CSU kommen, könnte man das zum Teil auch damit erklären, dass die größte Fraktion der vergangenen Amtsperiode die Rückkehr in die Opposition nicht verkraftet hat - diese Rolle hatte sie über Jahrzehnte frustriert. Doch auch die anderen Fraktionen äußern Unverständnis und Verärgerung über das Auftreten der Koalition.

Bei der CSU hat sich der Ärger vor allem gegen die Grünen zum Zorn ausgewachsen: "Die zeigen eine noch schlimmere Selbstgerechtigkeit, als man es von ihnen gewohnt ist", sagt CSU-Fraktionsvize Hans Theiss. Als Beispiel führt er die Pop-up-Radwege an, die in der Corona-Krise spontan eingerichtet wurden. Da habe die Koalition eine Pandemie dafür benutzt, schon lange existierende Wünsche oder Pläne durchzusetzen. Mit den Grünen als stärkster Fraktion sieht er ohnehin eine "Fahrrad-Diktatur" aufziehen. "Die ziehen das gnadenlos durch. Verkehr, Verkehr, Verkehr, das ist absolut monothematisch." Die SPD als Juniorpartner sehe dabei "wie gelähmt" zu, der Oberbürgermeister sei etwa in der ersten großen Finanzdebatte des Jahres im Juli komplett abgetaucht. Eine gute Idee der Koalition fällt Theiss dann aber doch noch ein: die erweiterten Terrassen und Freiflächen der Wirte auf Parkplätzen, "das hat Flair". Im Großen überwiegt bei ihm aber die Sorge, dass Grün-Rot angesichts der enormen Aufgaben "an den Problemen der Stadt vorbeiregiert".

Da ist sich der CSU-Mann zum Teil sogar mit der Linken einig. Die Stadt werde im Herbst eine Insolvenzwelle und dramatische Arbeitsplatzverluste erleben, sagt Stefan Jagel, "und wir diskutieren grundsätzlich immer über Verkehrspolitik". Dabei komme eine soziale Spaltung auf die Stadt zu, über die bislang wenig bis gar nicht gesprochen werde. Grüne und SPD seien nach der Wahl sehr selbstbewusst rangegangen, sagt Jörg Hoffmann (FDP), und hätten gezeigt: "Die wollen gleich alles verändern." Vieles sei mit Corona begründet worden, aber "ideologisch getrieben" gewesen. Als die FDP dann aber vorgeschlagen habe, die Souvenirstand-Betreiber sonntags öffnen zu lassen, sei das abgeblockt worden. Es gebe "keine Kompromissbereitschaft, das empfinde ich schon als arrogant". Tobias Ruff (ÖDP) klagt vor allem darüber, dass kleine Fraktionen bei der Besetzung der Ausschüsse durch eine Verfahrensänderung schlecht weggekommen seien - das allerdings hat vor allem damit zu tun, dass die Koalition die AfD von den Ausschüssen fernhalten wollte.

Anna Hanusch und Florian Roth von den Grünen zogen im Rathaus Bilanz.

(Foto: Catherina Hess)

Bei ihrer Bilanz am Freitag im Rathaus nennen die Grünen dann auch die Umverteilung des Straßenraums an erster Stelle: etwa mit den Pop-up-Radwegen, den Sommerstraßen und den zu sogenannten Schanigärten umgewandelten Parkplätzen, was die Fraktion erstmals vor zehn Jahren gefordert habe, wie Fraktionschef Florian Roth sagt. Nach den "Selbstblockaden" und der "Verschieberitis" der vergangenen Jahre sei es nun plötzlich ganz schnell gegangen - und fast alle seien begeistert. Beim Thema Wohnen habe man schon früher gut mit der SPD zusammengearbeitet, sagt Roths Co-Chefin Anna Hanusch, sie verweist auf das geplante Neubaugebiet im Norden, das nun doch mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entwickelt werden soll: "Ich glaube, die SPD ist fast erleichtert, dass sie mit uns wieder hinter diesem Instrument stehen kann." Nun wolle man die städtischen Erbbauverträge reformieren, um Genossenschaften eine bessere Perspektive zu bieten; bis Jahresende soll es zudem einen Grundsatzbeschluss für die sogenannte sozialgerechte Bodennutzung geben - damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

Die SPD nennt am Sonntag im Riesenrad Umadum im Werksviertel das bezahlbare Wohnen an erster Stelle und verweist etwa auf das städtische Vorkaufsrecht, das trotz der schlechten Finanzlage ausgeübt werden soll, wann immer es geht. Dank eines Rettungsschirms für alle sozialen Träger würden Menschen in Not aufgefangen. Die Fraktion von SPD/Volt habe die Verkehrswende beschleunigt und wolle das weiterhin tun. Beim Thema Sicherheit will sie sich von den Grünen abgrenzen und betont die Bedeutung des kommunalen Außendienstes, gerade zurzeit, da es beim Feiern im Freien öfter zu Konflikten kommt. Und wie fällt der Ausblick in die Zukunft aus, in der Riesenrad-Kabine mit Ausblick auf die Stadt? Man werde, sagt Anne Hübner, künftig mehr improvisieren müssen, erfindungsfreudig sein. Denn die fetten Jahre, sie sind sogar in München vorbei.

© SZ vom 10.08.2020
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