Der Stadt geht zunehmend das Geld aus, die steigenden Ausgaben und die hohen Investitionen treiben den Haushalt haarscharf an die Grenzen des gesetzlich Erlaubten, doch im Stadtrat drehte sich am Mittwoch das meiste um die Frage: Wo liegt die Grenze des Erlaubten in der politischen Auseinandersetzung? Die Rede von CSU-Fraktionsvize Hans Theiss zu den Eckpunkten des Haushaltsplans 2024 erzürnte die Vertreter der Rathauskoalition so sehr, dass Florian Roth, der Haushaltsexperte der Grünen, die Worte von Theiss in eine Reihe mit den zum Teil demagogischen und antidemokratischen Beiträgen auf der Demonstration gegen das Heizungsgesetz in Erding stellte.
Kommunale Finanzen:Donnerwetter im Münchner Rathaus
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Eigentlich wollte der Stadtrat vor der Sommerpause sachlich über den 8,6-Milliarden-Haushalt diskutieren. Das war die Vereinbarung. Doch dann wurde die Debatte grundsätzlich - und der Blick ins Schuldenloch immer tiefer.
Von Heiner Effern
Meinung
Alle Stadträte halten sich an die Abmachung, sachlich über den städtischen Haushalt zu diskutieren - bis auf einen. Warum Hans Theiss das tut.
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