So gegensätzlich die Parteien im Münchner Stadtrat grundsätzlich auch sein mögen, auf eine Forderung können sie sich immer einigen: weniger Bürokratie! Um diesem "bislang abstrakten Bekenntnis" auch mal Taten folgen zu lassen, hat die Stadtratsfraktion von CSU und Freien Wählern am Dienstag nun einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt:
Erstens eine Fachstelle im Büro des Oberbürgermeisters einrichten. Zweitens in jedem Referat eine Person ausschließlich mit dem Bürokratie-Abbau beschäftigen. Drittens einen eigenen Ausschuss im Stadtrat bilden. Viertens diesen vierteljährlich über die Fortschritte informieren. Fünftens einen Ideen-Wettbewerb unter städtischen Angestellten ausschreiben.
Das sieht auf den ersten Blick nicht nach weniger Bürokratie aus, aber CSU-Stadtrat Alexander Reissl findet die Vorschläge "vielleicht schon sinnvoll", um in der Stadtverwaltung Prozesse zu beschleunigen und Verfahren zu vereinfachen: "Wenn sich jemand intensiv damit beschäftigt, findet er wahrscheinlich in Rekordgeschwindigkeit Beispiele." Ihm selbst fallen auf Anhieb Baugenehmigungen und Baumschutzverordnungen ein, die entschlackt werden könnten.
"Der Oberbürgermeister schimpft bei jeder Gelegenheit über zu langwierige Verfahren", erinnert Reissl und fragt: "Warum macht er den Bürokratie-Abbau nicht zur Chefsache?" München dürfe sich "nicht von überbordender Bürokratie bremsen lassen", fordert der Fraktionskollege Hans-Peter Mehling (Freie Wähler): "Wir müssen parteiübergreifend mit gutem Beispiel vorangehen." Dem stimmt Reissl zu: "Bitte endlich handeln statt reden!" Das ist nur einfacher gesagt als getan.
