Bürgerinitiativen, lokale Gremien und Bürgermeister haben vor Kurzem eine Resolution unterschrieben, die Forderungen zum Gesundheitsschutz der Anwohner und Anwohnerinnen am Brenner-Basistunnel (BBT) und am Nordzulauf von Rosenheim bis München-Johanneskirchen stellt. Der Bundesverkehrswegeplan müsse aufgrund aktueller Prognosen fortgeschrieben, "aktive Lärmschutzmaßnahmen" müssten durchgeführt werden. Das Schreiben soll dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), der bayerischen Staatsregierung und der Deutschen Bahn (DB) Netz AG vorgelegt werden. Am 25. März hat der Bezirksausschuss (BA) Trudering-Riem die Unterstützung der Resolution bereits beschlossen. Am Dienstag wurde nun auch im BA Bogenhausen über das Papier diskutiert - und noch eine Zusatz-Forderung gestellt: Die Tunnel-Lösung für den vierspurigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Zamdorf und Johanneskirchen muss in der Resolution gegenüber einer ebenerdigen Bahntrasse konkret präferiert werden.
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) für einen Bahntunnel von Zamdorf bis Johanneskirchen, Klaus-Walter Kroell, machte deutlich, dass das Thema Nordzulauf ein "Anliegen für ganz München" sei. Seit Jahren kämpfe man um die richtigen Zahlen und streite um aktuelle "Verkehrsprognosen". Erneut habe Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) klare Unterstützung signalisiert. Diese Resolution, so Kroell, sei eine wichtige "Solidar-Aktion". Am Text könne man nichts mehr ändern.
So einfach allerdings wollte der BA das nicht sehen. Denn das Gremium störte sich explizit an einer Formulierung im Resolutionstext, nämlich am Passus: "Die Forderung (...) ist daher, die Vorhabenträgerin DB Netz AG sofort mit der Planung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen nach Neubaustandard zu beauftragen." Diese Formulierung entsetze sie, erklärte Angelika-Pilz Strasser (Grüne). Seit Jahren begleite der BA dieses Vorhaben und kämpfe um die Tunnel-Lösung im Streckenabschnitt zwischen Zamdorf und Johanneskirchen. Es würde die Position des BA sehr schmälern, wenn man die Forderung nach dem Tunnel nicht im Text klarstelle. Die Grünen würden, machte Pilz-Strasser deutlich, der Resolution nur zustimmen, wenn diese Forderung enthalten sei.
Unterstützung dafür erhielten die Grünen von der CSU. Die Resolution sei richtig und wichtig, betonte Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller. Aber einen Satz zum Tunnel hätte man durchaus in den Text reinschreiben können. "Für uns geht nur die Tieferlegung." Bei der Ausarbeitung des Textes sei es um ein diplomatisches Vorgehen gegangen, um eine Einheit zu erreichen, rechtfertigte sich Klaus-Walter Kroell. Auch würden neue Zahlen die von der Bahn favorisierte Trasse dann sowieso hinfällig machen. Die Bahn präferiert eine ebenerdige Trassenführung.
Auch dieses Argument von Kroell ließ das Bogenhauser Gremium nicht gelten. In der Resolution sei nur von "aktivem", nicht einmal von maximalem Lärmschutz die Rede. "Die Forderung nach aktivem Lärmschutz ist für uns nicht ausreichend", erklärte Samuel Moser (Grüne). Mit der Bekundung des politischen Willens der Stadt sei es ja auch noch lange nicht getan, ergänzte Pilz-Strasser. Tatsächlich sei die Frage der Finanzierung nicht geklärt. "Die Bahn wird per se nicht freiwillig alles bezahlen wollen. Diese Frage wird eventuell auch noch in ein juristisches Verfahren münden", sagte Pilz-Strasser. Umso wichtiger sei es, die vom BA geforderte Lärmschutzmaßnahme in Form des Tunnels immer wieder hervorzuheben.
Der BI-Vorsitzende Kroell hatte gleich am Anfang betont, dass der Text nicht mehr geändert werden könne, weil ihn ja schon viele Gremien unterschrieben hätten. Der BA musste also nach einer anderen Lösung suchen. Denn ohne Tunnel-Forderung im Text waren die Fraktionen nicht bereit, die Resolution zu unterschreiben. Auf einen Anhang, den am Ende keiner mehr lesen würde, wollten sich die Lokalpolitiker nicht einlassen. Aber man einigte sich darauf, direkt auf der Liste der Unterstützer neben der Signatur für den BA Bogenhausen einen Text anzufügen, der da lauten soll, dass die Lärmschutzmaßnahmen nur mit der Untertunnelung zwischen Zamdorf und Johanneskirchen realisiert werden können. Jetzt muss dieser vom BA einstimmig beschlossene Zusatz zusammen mit der Unterschrift für das Gremium nur noch auf die Resolution kommen. Als ein Zeichen der Einheit.