Strafbefehl zurückgezogen:Doch kein Prozess um bemalte CSU-Zentrale

News Bilder des Tages Aktivist:innen blockieren Eingang der CSU Parteizenrale Eine Aktivistin schreibt an die Außenfasad

Protest vor der Parteizentrale: Am Eingang der CSU-Landesleitung hatten Umweltaktivisten für die Verkehrswende demonstriert.

(Foto: imago images/Thomas Vonier)

Die Klimaaktivistin Lisa Poettinger malte während einer friedlichen Demonstration mit einem "abwaschbaren Whiteboardmarker" auf die Parteizentrale und erhielt dafür einen Strafbefehl. Dagegen hat sie sich gewehrt - mit Erfolg, wie sich nun herausstellt.

Die Münchner Klimaaktivistin Lisa Poettinger muss sich überraschend doch nicht wegen Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht verantworten. Der Strafbefehl gegen sie sei zurückgezogen worden, teilte die Studentin mit. Ihr war vorgeworfen worden, bei einer Protestaktion der Aktivisten von Extinction Rebellion die Außenverkleidung der Tür an der CSU-Parteizentrale beschädigt zu haben.

Poettinger hatte während der friedlichen Demonstration im vergangenen Herbst mit einem, wie sie betont, "abwaschbaren Whiteboardmarker" ein Fahrrad auf die Abdeckung gezeichnet, um für die Verkehrswende zu demonstrieren. Sie habe nach der Kundgebung die Farbe wieder entfernen wollen, sei aber daran gehindert worden, sagt sie. Stattdessen erhielt die Studentin im März einen Strafbefehl. Sie sollte 40 Tagessätze à 40 Euro zahlen.

Die junge Frau wehrte sich mit einem Anwalt gegen den Strafbefehl. Auch eine Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung von 300 Euro lehnte sie ab, da sie dies als Schuldeingeständnis wertete. Sie hatte Erfolg. Nun wurde der Strafbefehl aufgehoben, der Prozess am 16. Juni abgesagt.

Die Klimaaktivistin Poettinger gibt sich kämpferisch: "Es ist doch absurd: Angesichts der ökologischen und der Klimakrise ist Klimaschützen Pflicht, doch die CSU schafft es in keiner Weise, unsere natürlichen Grundlagen zu schützen", sagt sie. Es könne doch nicht sein, dass diejenigen, die sich für die Allgemeinheit einsetzten, mit Strafen überzogen würden.

Gemeinsam mit mehreren Organisationen, darunter Fridays for Future, Attac München und dem Münchner Friedensbündnis will sie nun am 16. Juni vor der CSU-Landeszentrale demonstrieren und einen fingierten Gerichtsprozess spielen. Sie sagt: "Klimaschützen ist kein Verbrechen." Sie werde sich weiterhin für Klimagerechtigkeit einsetzen.

Die Staatsanwaltschaft konnte auf SZ-Anfrage bis zum Mittwochabend keine Details zu dem Vorgang nennen. Ob die Klimaaktivistin für den Sachschaden von 250 Euro an der CSU-Zentrale aufkommen muss, ist noch offen.

© SZ vom 10.06.2021 / anl/infu
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Thomas Nier

SZ PlusProtestaktion
:Vollzeitrebell mit Sekundenkleber

Thomas Nier ist Vater und war Filmproduzent. Jetzt klebt er sich an die Münchner Siemens-Zentrale, um auf klimaschädliche Geschäfte des Konzerns aufmerksam zu machen - immer wieder. Denn für ihn ist klar: Aktivismus, das muss er ganz machen, oder gar nicht.

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