Die Stadt rüstet sich finanziell für die wirtschaftlichen Folgen der Inflation und des Kriegs in der Ukraine. In den Eckpunkten des Haushaltsplans für 2023 stellt sie 150 Millionen Euro bereit, nur um den Preisanstieg in der Verwaltung zum Beispiel für Personal und Energie aufzufangen. Für die jährlichen Investitionen der Stadt, die bis 2026 jeweils zwischen einer und eineinhalb Milliarden Euro betragen werden, soll von 2023 an vorübergehend eine eigene Inflationsrücklage gebildet werden.
Die Höhe richtet sich nach den entsprechenden Werten der Baupreisindizes. Die Kosten für große Projekte werden künftig bis zu dreimal neu bewertet. Diese Pläne von Kämmerer Christoph Frey (SPD) beschloss der Stadtrat mit den Stimmen der grün-roten Koalition ebenso wie die finanziellen Eckpunkte für 2023. Nach aktuellem Stand wird dieser Haushalt die Grenze von acht Milliarden Euro bei den Einnahmen und den Ausgaben überschreiten. Beim laufenden Geschäft der Verwaltung plant der Kämmerer einen Überschuss von 226 Millionen Euro ein. Diesen erreicht er aber nur, weil er den städtischen Referaten pauschal die Einsparung von 100 Millionen Euro verordnet und weitere Ausgaben verweigert hat.
Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt im kostenlosen Newsletter - von Sonntag bis Freitag. Kostenlos anmelden.
Die Stadt stellt jedes Jahr im Juli die wichtigsten Eckpunkte für die Finanzen vor, um frühzeitig einen Überblick über die Haushaltslage zu erhalten. Dabei sind Unschärfen nicht zu vermeiden, doch in diesem Jahr ist wegen des Kriegs in der Ukraine und der drohenden Energiekrise besonders schwer vorherzusagen, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln werden. "Der Blick in die Glaskugel ist maximal vernebelt", sagte Frey im Stadtrat.
Im Moment rechnet der Kämmerer mit 3,2 Milliarden Euro alleine aus der Gewerbesteuer. Doch die Basiswerte dafür stammen aus der Steuerschätzung des Bundes vom Mai. Nach der nächsten Berechnung in Berlin im November könne sich die Lage völlig anders gestalten, sagte Frey. Fest steht, dass die Stadt sich in den kommenden Jahren bis ans Maximum verschulden wird. Das liegt an den hohen Auszahlungen für Investitionen wie etwa den vielen neuen Schulbauten. Alleine 2023 benötigt die Stadt neue Kredite über etwa 1,3 Milliarden Euro.
Die Grünen lobten die Planung des Kämmerers. "Es gibt gute Gründe, dass man vorsichtig handelt. Den Haushalt so aufzustellen, ist eine große Leistung", sagte Finanzexperte Florian Roth. Die Schwerpunkte der Koalition seien klar zu erkennen, für die Verkehrswende würden zum Beispiel "zig Millionen" für mehr Leistung im öffentlichen Nahverkehr ausgegeben. Wie Roth blickte auch SPD-Stadtrat Christian Köning bis ins Jahr 2020 zurück. Seit Grün-Rot in München regiert, seien die Haushaltspläne von der weltweiten Pandemie und nun vom Krieg in der Ukraine geprägt. Da sei es nicht clever, "jede Vorsicht aufzugeben. Wir fahren auf Sicht."
Die Opposition würdigte die unsicheren Rahmenbedingungen, lehnte aber die Eckpunkte für den Haushalt 2023 geschlossen ab. Die CSU kritisierte die politische Schwerpunktsetzung der Koalition. Deren Umsetzung der Verkehrswende sei "ideologisch" motiviert und nicht an Lösungen orientiert, sagte Fraktionsvize Hans Theiss. Linken-Stadträtin Brigitte Wolf will die Ausgaben ausweiten, sie nannte den finanziellen Einsatz der Koalition für die Stadt und deren Bedienstete "lächerlich". Die FDP lehnte die Pläne der Koalition aus gegenteiligen Gründen ab. Ihr gibt Grün-Rot nicht zu wenig Geld aus, sondern viel zu viel.