Angriffe auf andere Parteien gehören gewöhnlich nicht zum Umgangston im Stadtviertelgremium im Münchner Norden. Anders am Dienstagabend bei der Sitzung des Bezirksausschusses (BA), in der die Grünen der politischen Konkurrenz von der München-Liste (ML) Wählerbetrug vorwarfen. Ungewohnt leidenschaftlich bezogen die Stadtviertelvertreter Stellung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM), mit der ein riesiges neues Stadtviertel geplant werden könnte. Entstehen soll es auf einer Fläche von 900 Hektar rund um Feldmoching.
Der BA tagte am Abend vor der Vollversammlung im Rathaus, auf der sich die Stadträte für oder gegen die SEM im Münchner Norden entscheiden sollten (bis Redaktionsschluss wurde das Thema dort nicht behandelt). Dass bei der Abstimmung die Meinung der Stadtviertelvertreter in Feldmoching ins Gewicht fallen würde, glaubte im BA niemand, die Zustimmung des Stadtrats gilt als Formsache. Doch bereits am Tonfall erkannte man am Dienstag, dass die Lokalpolitiker hier grundsätzlich Positionen beziehen.
Den Rahmen der Debatte im BA setzten die Grünen. Mit einem eigenen Antrag stellten sie sich quer zu allen anderen Parteien - und nicht zuletzt gegen den Kurs ihrer eigenen Stadträte, die Anfang des Monats gemeinsam mit der Rathaus-SPD die SEM wiederbelebt hatten. Im Gegensatz dazu forderten die Grünen im Bezirksausschuss einen Totalstopp der Planungen rund um Feldmoching. Der Stadtrat solle Abstand von weiterer Bebauung im Stadtbezirk nehmen, da diese "auf Kosten der bestehenden landwirtschaftlichen Flächen, der ökologisch wertvollen Flächen und der für ein gutes Stadtklima benötigten Grünflächen geht". Der Antrag fiel durch, neben den Grünen stimmten nur zwei weitere Vertreter dafür.
CSU, München-Liste, ÖDP und FDP waren dagegen. Diese vier Gruppierungen ließen nur eine deutlich schwächere Formulierung zu, die letztendlich eine Mehrheit fand: Die Einleitung einer SEM wird abgelehnt. Aber eine gänzliche Ablehnung aller Bauvorhaben will die BA-Mehrheit nicht. Das klingt nach einer Formalie, ist aber ein bedeutender Unterschied: Der von den Grünen geforderte Totalstopp würde die Felder und Äcker so belassen, wie sie jetzt sind. Die Ablehnung der SEM hingegen besagt nur, dass die Bedingungen abgelehnt werden, unter denen gebaut werden könnte: also insbesondere das Einfrieren der Bodenpreise, um Grundstücksspekulation zu verhindern. Den entsprechenden Vorwurf erhoben die Grünen in Richtung ML und CSU: "Sie sollen endlich Farbe bekennen", rief Christine Lissner. "Wir haben einen Antrag für Null-Bebauung gestellt. Wenn Sie gegen Bebauung sind, warum haben Sie nicht zugestimmt?" Dem BA-Mitglied und Stadtrat Dirk Höpner (ML) warf Lissner vor: "Das ist Wählerbetrug." Die München-Liste hatte mit wachstumskritischen Slogans Wahlkampf geführt.
Höpner erwiderte: "Wir müssen ein Stück weit wachsen, die Frage ist, wie." Seine Partei sei gegen ganz große Baugebiete wie Freiham und zu dichte Bebauung wie im Eggarten. Eine Bebauung ohne SEM, die Grundstückseigentümern deutlich mehr Gewinn einbrächte, wollte er nicht kategorisch ausschließen. Die CSU nahm zu den Vorwürfen der Grünen inhaltlich nicht Stellung, bekräftigte allerdings ihre Ablehnung der SEM.
Die SPD bekannte sich grundsätzlich dazu: "Das Instrument begrenzt nur die Bodenpreise. Was und wo gebaut wird, darüber muss man erst noch sprechen", sagte Reinhard Bauer (SPD) in einer leidenschaftlichen Rede. Die Debatte über den Schutz von ökologischen Flächen und Frischluftschneisen könne nur auf Basis der SEM geführt werden. Die SPD unterlag in der Abstimmung gegen alle anderen Parteien.