In der Europäischen Union sollen von 2030 an deutlich strengere Grenzwerte zur Luftreinhaltung gelten. Darauf haben sich am Dienstagabend die Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten geeinigt. Und die Stadt München hätte damit ein neues Problem: Denn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO₂) würden dann wieder an sehr vielen Messstellen gerissen. Ob die Stadt deshalb neue Fahrverbote für Dieselautos verhängen wird, ist noch offen. Auf die Stadt könnten aber Klagen auf Entschädigung zukommen.
Die neuen Regeln müssen offiziell noch von den EU-Staaten und vom Parlament beschlossen werden, was allerdings als Formsache gilt. Von 2030 an werden danach in etwa halbierte Grenzwerte für Schadstoffe gelten. Für NO₂ soll der Grenzwert für die durchschnittliche Jahresbelastung von derzeit 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm sinken. Der zulässige Jahresmittelwert für Feinstaub - bei einer Partikelgröße von zehn Mikrometern je Teilchen, also PM10 - sinkt von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 20 Mikrogramm, für die noch kleineren Feinstaubpartikel PM2,5 gilt künftig ein Zielwert von zehn statt 25 Mikrogramm.
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München hält die Feinstaubwerte seit 2012 ein. Im Jahr 2023 kam die Messstelle an der am stärksten von Schadstoffen belasteten Landshuter Allee bei PM10 auf 19 Mikrogramm, bei PM2,5 auf einen Wert von zehn. Mit den neuen Regeln würde es also auch beim Feinstaub wieder knapp. Beim NO₂ lag die Landshuter Allee vergangenes Jahr mit 45 Mikrogramm wieder deutlich über dem aktuell gültigen Wert, an der neuen Messstelle Moosacher Straße wurden 42 Mikrogramm ermittelt. Gelten einmal die neuen Grenzwerte, würden die Jahresmittelwerte an 29 von 59 Messstellen überschritten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben schon jetzt im Hinblick auf die aktuell gemessenen 45 Mikrogramm eine neue Klage gegen die Stadt eingereicht. Zur Erinnerung: Seit 2021 sind in Bayern die Kommunen selbst für die Luftreinhaltung verantwortlich, eine Klage der Verbände gegen den Freistaat richtete sich nun gegen die Stadt.
Am 14. März wird vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt
In einem Vergleich einigte man sich auf ein dreistufiges Dieselfahrverbot in der um den Mittleren Ring erweiterten Umweltzone. Dessen Verschärfung auf eine zweite und dritte Stufe setzte der Stadtrat allerdings aus, woraufhin DUH und VCD erneut vor Gericht zogen. Am 14. März kommt es deshalb vor dem Verwaltungsgerichtshof zu einer Verhandlung. Auch die künftigen Regeln zur Luftreinhaltung sind der DUH zu lasch. Denn die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte sogar noch deutlich niedrigere Grenzwerte vorgeschlagen.
Von 2030 an könnten der Stadt dann neue Rechtsstreitigkeiten drohen. Denn der EU-Beschluss sieht vor, dass durch Luftverschmutzung erkrankte Bürgerinnen und Bürger künftig auf Entschädigung klagen können.
Die ÖDP im Stadtrat fordert deshalb deutlich drastischere Maßnahmen. Dazu gehört unter anderem ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr innerhalb des Mittleren Rings, zudem solle die Stadt in besonders belasteten Gebieten Luftreiniger fördern. "In München brennt die Hütte", sagt ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff. "Die Landshuter Allee ist noch immer die dreckigste Straße in Deutschland. In sechs Jahren greifen die neuen Grenzwerte der EU, und trotzdem sind Grün-Rot immer noch nicht wachgerüttelt." Die Stadt schaffe es nicht einmal, die "laschen Grenzwerte" aus dem Jahr 2008 einzuhalten, und setze die Gesundheit der Bürger aufs Spiel. Allgemein, ohne ein konkretes Beispiel zu nennen, fordert die ÖDP einen "grundlegenden Strategiewechsel" zur Luftreinhaltung und schnelle wirksame Maßnahmen.
Florian Roth (Grüne) erklärt: "Gesundheit geht vor: Verkehrswende beschleunigen, Alternativen zum Auto ausbauen, Umstieg auf emissionsärmere Kraftfahrzeuge vorantreiben - das ist jetzt mehr denn je die Aufgabe verantwortungsvoller Politik." SPD-Fraktionschefin Anne Hübner teilt mit, München bemühe sich seit Jahren um eine bessere Luftqualität und habe hier auch schon Erfolge zu verzeichnen.
Erhebliche Herausforderungen für die deutschen Städte
"Die neuen EU-Grenzwerte werden die großen deutschen Städte jedoch vor erhebliche Herausforderungen stellen", so Hübner. "Nicht nur der Autoverkehr wird Einschränkungen hinnehmen müssen. Wir warten jetzt auf die Umsetzung in deutsches Recht und hoffen auf Unterstützung durch den Bund und angemessene Übergangsfristen, damit wir nicht an den Punkt kommen, dass sehr viele Menschen ihr Auto nicht mehr nutzen können."
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender von CSU/FW hält die flächendeckende Einhaltung eines Grenzwerts von 20 Mikrogramm bis zum Jahr 2030 für unrealistisch. "Die Luft wird zwar seit Jahren immer besser - übrigens auch ohne Fahrverbote -, doch sechs Jahre sind zu wenig", sagt Pretzl. "Die Kommunen werden hier mit einem Problem allein gelassen, was sie im Alleingang nicht lösen können. Wir fordern den OB auf, sich auf Bundesebene gegen diese Verschärfung einzusetzen."
Die Grenzwert-Überschreitungen in München
Bislang gilt beim Stickstoffdioxid ein zulässiger Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, künftig sollen es laut EU nur noch 20 Mikrogramm sein. Dieser Mittelwert wurde im vergangenen Jahr an 29 der 59 Messstationen in der Stadt überschritten:
Messstation: NO₂ µg/m³
Landshuter Allee : 45
Moosacher Straße: 42
Landshuter Allee 99/101: 40
Tegernseer Landstraße 150: 39
Trappentreustraße: 36
Chiemgaustraße: 34
Leuchtenbergring: 33
Prinzregentenstraße 74: 30
Stachus: 29
Frauenstraße: 28
Humboldtstraße: 28
Fraunhoferstraße: 28
Stachus: 28
Plinganserstraße: 27
Prinzregentenstraße 115: 27
Wintrichring: 27
Verdistraße: 24
Planegger Straße : 24
Situlistraße: 24
Fürstenrieder Straße: 24
Eversbuschstraße: 23
Tegernseer Landstraße 19: 23
Wotanstraße: 23
Schleißheimer Straße: 22
Liesl-Karlstadt-Straße: 22
Ridlerstraße: 22
Dachauer Straße: 21
Lerchenauer Straße: 21
Bad-Schachener-Straße: 21
Quellen: Stadt, Freistaat, vorl. Jahreszahlen
