Es ist eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre. 2018 gingen Zehntausende gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf die Straße. Der Protest richtet sich bis heute vor allem dagegen, dass Menschen wegen einer potenziell "drohenden Gefahr" vorbeugend in Haft genommen werden dürfen. Zuletzt wurden hauptsächlich Klimaaktivisten präventiv eingesperrt.
Am Sonntag hat nun das Bündnis "NoPag", zu dem verschiedene Oppositionsparteien und Organisationen des eher linken politischen Spektrums zählen, erneut gegen das Gesetz demonstriert. An der Kundgebung am Max-II-Denkmal, bei der unter anderem der Stadtrat Thomas Lechner (Linke) als Moderator auftrat, und einem Demozug über den Altstadtring beteiligten sich in der Spitze bis zu 800 Demonstranten, die lautstark ihren Unmut über das Gesetz kundtaten. Mit dabei waren auch Klimaaktivisten der "Letzten Generation".
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Es könne jeden treffen, der sich politisch engagiert, mahnte Franziska Büchl vom NoPag-Bündnis in ihrer Eingangsrede. Das PAG sorge nicht für mehr Sicherheit, sondern eher für Unsicherheit. Klar machte die Rednerin auch, dass Querdenker auf dieser Demo keinen Platz hätten. Die Gewerkschafterin Hedwig Krimmer vom Verdi-Arbeitskreis "Aktiv gegen Rechts" berichtete von einem Vorfall kurz vor der Demo, bei dem die Polizei von ihr ein satirisches Anti-AfD-Plakat beschlagnahmt hatte. Es zeigte Adolf Hitler mit dem Spruch "Hallo, Freunde, ich war nur eben mal weg". Nun werde gegen sie wegen Zeigens verbotener Kennzeichen ermittelt, berichtete Krimmer. Ihr Urteil: "Völlig absurd." Entworfen hat es der Aktionskünstler Günter Wangerin, der vor neun Jahren zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er auf einer Demo ein Plakat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform und Hakenkreuz-Armbinde dabei hatte.
Diesmal fehlte das Hakenkreuz - und für Krimmer ist die Beschlagnahme ein Beispiel, das die negativen Seiten des PAG ganz aktuell verdeutliche.
Erst vergangenen Mittwoch hat der bayerische Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das PAG abgewiesen. Geklagt hatte der Bund für Geistesfreiheit. Jan Renner vom Bündnis NoPag kündigte an, dass die Demo am Sonntag nicht die letzte vor der Landtagswahl bleiben werde. Laut Veranstaltern und Polizei blieb die Versammlung friedlich. Wegen der Hitze wurde die Route verkürzt, die Abschlusskundgebung fand am Stachus statt.
