Handlungsfähig auch in der Corona-Zeit: Der Stadtrat hat am Mittwoch den 25 Bezirksausschüssen (BA) die Chance eröffnet, trotz der Beschränkungen zu tagen und Beschlüsse zu fassen - in kleiner Runde und mit dem erforderlichen Abstand. Wenn die Stadtteilgremien in ihren konstituierenden Sitzungen, die am 6. Mai starten, die Bildung eines Sonderausschusses beschließen, dem etwas mehr als ein Viertel der BA-Mitglieder angehört, bleiben sie auch in der Krise beschlussfähig und reduzieren die gesundheitlichen Gefahren.
Der Stadtrat hat diese Änderung der BA-Satzung einstimmig beschlossen. Es steht jedem Bezirksausschuss frei, einen solchen Sonderausschuss zu bilden. Sobald ein solcher Ausschuss jedoch beschlossen ist, dürfen die BA-Mitglieder nicht mehr als Plenum tagen, alle Beschlüsse erfolgen dann nur noch in diesem neuen, verkleinerten Kreis. Das städtische Direktorium, das die Arbeit der Bezirksausschüsse koordiniert, will mit der Bildung der Sonderausschüsse jedem BA ermöglichen, "eine für ihn passende Lösung zu finden", wie es in der Beschlussvorlage für die Sitzung am Mittwoch heißt. "Diese wird sicherlich sowohl von der Größe des Bezirksausschusses selbst als auch von der konkreten Raumsituation im Stadtbezirk abhängen." Die Kann-Bestimmung eröffnet gerade den kleineren Bezirksausschüssen mit einer überschaubaren Zahl an Mitgliedern die Chance, weiterhin als Vollgremium zu tagen. Ein solcher wäre zum Beispiel der BA Altstadt-Lehel mit 15 Mitgliedern.
Anders stellt sich die Situation wohl bei den großen Stadtteilvertretungen dar, etwa im BA Ramersdorf-Perlach mit seinen 45 Mitgliedern. Für Gremien dieser Größenordnung war es schon kompliziert, für die konstituierenden Sitzungen genügend große Räume zu finden, etwa Schulturnhallen. Dieses Problem könnte sich verschärfen, wenn in der nächsten Zeit der Schulbetrieb nach und nach wieder losgeht. Der Schulbetrieb in Corona-Zeiten werde sicherlich einen höheren Raumbedarf als zuvor auslösen, weil die Klassenstärken reduziert werden müssen.
Auch ist es aus Sicht des Direktoriums gerade für die älteren BA-Mitglieder sinnvoll, dass man sie nicht wegen der Anwesenheitspflicht zur Teilnahme an den Plenumssitzungen zwingt. Manche würden wohl ungern daran teilnehmen, solange wegen der Infektionsgefahr im Raum stünde, sich selbst in Gefahr zu bringen.
Klar ist bereits jetzt, dass Sonderausschüsse, sofern sie von den am 15. März gewählten BA-Mitgliedern beschlossen werden, lediglich bis zum 2. August bestehen bleiben. Dann eröffnet sich wegen der Stadtratsferien ohnehin die Chance, per Ferienausschuss zu beschließen, sofern die Pandemielage angespannt bleibt. Die Änderung der BA-Satzung wird über ein Sonderamtsblatt am 5. Mai bekannt gegeben. Die Bezirksausschüsse werden aber auch von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) durch ein erläuterndes Schreiben informiert.