Initiativen: München baut Barrieren ab

Leichter ins Auto: Oswald Utz, Behindertenbeauftragter der Stadt München, wird in ein London-Taxi geschoben, das sich aufgrund seiner Konstruktion besonders gut für die Bedürfnisse von Mobilitätseingeschränkten eignet. (Foto: Florian Peljak)

Die grün-rote Rathauskoalition bringt ein Antragspaket auf den Weg, das Menschen mit eingeschränkter Mobilität im Alltag helfen soll. Die Vorschläge reichen von Verleihangeboten bis hin zu konkreter finanzieller Förderung.

Lange sei es so gewesen, sagt Oswald Utz: Zu jedem Vorschlag, wie die Stadt barrierefreier werden könnte, habe die Verwaltung erst einmal zehn verschiedene Bedenken angemeldet. Generell gelte: "Menschen mit Behinderung sind noch immer zu wenig sichtbar in dieser Stadt." Der Behindertenbeauftragte der Stadt ist deshalb "sehr dankbar" für den Vorstoß der grün-roten Rathauskoalition. Vor allem dafür, dass bestimmte Ideen einfach mal ausprobiert werden sollen. "München baut Barrieren ab" heißt das Antragspaket, mit dem die Fraktionen die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen im öffentlichen Raum verbessern wollen.

Es besteht aus fünf einzelnen Initiativen. Erstens soll die Stadt die Anschaffung von sogenannten London-Taxis fördern. Bisher wird gemäß dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ausschließlich der Umbau von Taxis - in der Regel im Heck - mit Rampen und Sicherheitsausstattung gefördert. Bis zu 10 000 Euro pro Fahrzeug können Unternehmer dafür beantragen. Das Förderprogramm befindet sich im dritten Jahr, bisher wurden laut Stadt Mittel für drei Fahrzeuge abgerufen. Nach dem Willen von Grün-Rot sollen Taxiunternehmer diese Fördermittel künftig auch für den Erwerb eines London-Taxis abrufen können. Diese Großraumtaxis sind serienmäßig barrierefrei und haben eine seitlich ausklappbare Rampe, über die Menschen mit Rollstuhl einfahren können.

In die Fußgängerzone soll man künftig leichter einfahren dürfen

Zweitens soll es einen Modellversuch in der Fußgängerzone geben. Bisher dürfen Menschen dort zwar mit Elektrorollstühlen einfahren, nicht aber mit anderen Hilfsmitteln auf Rädern, etwa einem speziellen Dreirad, einer Rikscha oder einem Rollstuhlfahrrad. Künftig sollen Menschen, die über einen Behindertenausweis verfügen, auch mit diesen Hilfsmitteln auf Rädern in Fußgängerzonen einfahren dürfen. Losgehen soll der Modellversuch schon bald: "Wir hoffen, dass wir im Sommer starten können", sagt Stadträtin Sofie Langmeier (Grüne/Rosa Liste).

Drittens soll die Verwaltung prüfen, wie am Ostfriedhof und am Waldfriedhof ein Elektromobilverleih installiert werden kann, in enger Abstimmung mit dem Senioren- und dem Behindertenbeirat. Senioren zählten zu den aktivsten Friedhofsbesuchern, heißt es im Antrag, für sie könnten die langen Wegstrecken sehr beschwerlich sein. Ein Elektromobilverleih, wie es ihn bereits im Tierpark Hellabrunn und im Olympiapark gibt, könnte dort hilfreich sein.

Es handelt sich um "relativ kleine, aber hochwirksame Bausteine"

Außerdem soll die Verwaltung, viertens, weitere Orte für solche Verleihangebote prüfen. Fünftens sollen schließlich die Bezirksausschüsse problematische Kreuzungen benennen. An vielen Kreuzungen befänden sich die Haltelinien für Fahrräder zu nahe an der Fußgängerfurt, erläutert Stadtrat Andreas Schuster (SPD/Volt) dazu. Das führe dazu, dass sich Fußgänger beim Überqueren der Straße durch wartende Radfahrerinnen schlängeln müssten. Vorstellbar wäre etwa eine Verschiebung der Haltelinie.

Generell stehe beim Ringen um mehr Barrierefreiheit der Ausbau von öffentlichen Gebäuden und dem Nahverkehr klar im Fokus, sagt Schuster. Mit den nun geplanten Maßnahmen schaue man auch auf die Details. Es handle sich um "relativ kleine, aber hochwirksame Bausteine".