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Luftverschmutzung:"An Fahrverboten führt kein Weg vorbei"

Da die kritische Größe beim Stickstoffdioxid nicht die tägliche Spitze, sondern der Jahresgrenzwert ist, gelten Messungen an so vielen Orten jedoch als schwierig - Experten werden die Belastung wohl mit Rechenmodellen ermitteln müssen. Bis 31. August muss dann ein Öffentlichkeitsverfahren zur Einführung von Diesel-Fahrverboten eingeleitet sein.

Zu diesem Termin soll auch bekannt sein, wie groß die Verbotszone werden soll, wen sie träfe und welche Ausnahmen es gäbe. Das Zwangsgeld, sollte diese Frist nicht eingehalten werden, beträgt 4000 Euro. Die gleiche Summe wird fällig, wenn bis zum 31. Dezember kein vollzugsfähiges Konzept für das Fahrverbot vorliegt. Die ausführliche Begründung der Richter wird erst in einigen Wochen erwartet.

Die Umwelthilfe begrüßt die Entscheidung des VGH. "An Fahrverboten führt kein Weg vorbei", sagt DUH-Anwalt Remo Klinger. Denn selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten ein Veto einlege, müsse der Bund schon wegen der andauernden Verletzung der EU-Schadstoffvorgaben die Blaue Plakette einführen. Dieses Siegel, das ähnlich den roten, gelben und grünen Umweltzone-Aufklebern einen niedrigen Schadstoffausstoß attestiert, wäre auch die favorisierte Lösung der Stadt.

Die Stadt, die stets angezweifelt hatte, dass Diesel-Fahrverbote zulässig sind, fühlt sich durch den VGH-Spruch bestätigt. "Wenn nun, wie es aussieht, verkehrsbeschränkende Maßnahmen kommen müssen, dann nur für diejenigen Fahrzeuge, die maßgeblich für den Stickstoffdioxidausstoß verantwortlich sind", betont Oberbürgermeister Dieter Reiter. Die rechtlichen Voraussetzungen müssten nun Freistaat und Bund schaffen.

Auch der Freistaat sieht sich nicht als Verlierer. Mit dem Beschluss werde das Land "ausdrücklich nicht bereits zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge" verpflichtet, betont ein Sprecher des Umweltministeriums. Die Staatsregierung habe ein pauschales Diesel-Fahrverbot in Innenstädten stets abgelehnt. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Münchner Luftqualität würden derzeit per Gutachten geprüft.

© SZ vom 02.03.2017/libo
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