Frankfurt muss Diesel-Autos aussperren. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch beschlossen. Nun hoffen Umweltverbände, dass sich nach diesem Urteil auch bei der Luftreinhaltung in München doch noch etwas bewegt. Das Urteil hat nach Einschätzung von Martin Hänsel vom Münchner Bund Naturschutz (BN) durchaus Strahlkraft. Und Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die gegen das Land Hessen geklagt hatte, ist fest davon überzeugt, dass auch in München Fahrverbote kommen.
Bekanntermaßen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Freistaat dazu verpflichtet, die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Münchner Luftreinhalteplan aufzunehmen. Doch bisher weigert sich die Staatsregierung beharrlich, dies zu tun, und zahlt lieber symbolische Zwangsgelder. Nun will der Verwaltungsgerichtshof vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen, ob eine Beugehaft für verantwortliche Politiker möglich ist - seitdem ist Resch zuversichtlich, dass die Staatsregierung die Gerichtsurteile doch noch umsetzt.
Auch in Frankfurt, der Stadt mit den prozentual meisten Diesel-Fahrzeugen, drohen nun Fahrverbote. Zehntausende müssen den Stillstand ihrer Autos fürchten - und die Hersteller die Rache der Politik.
Eine Entscheidung des EuGH wird im kommenden Februar erwartet. Die DUH fordert auch, dass endlich die Autohersteller in die Pflicht genommen werden und auf eigene Kosten schmutzige Dieselmotoren nachrüsten lassen. Gerade weil sich viele Autofahrer nach dem Dieselskandal neue Wagen zugelegt haben, so Resch, hätten die Autohersteller Milliardengewinne erzielt und könnten es sich leisten.
Das sieht auch der Bund Naturschutz so. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in München forderten der bayerische Landesvorsitzende Richard Mergner und die Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, rechtliche Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums, um Hardware-Nachrüstungen für Dieselautos durchzusetzen. "Die Automobilindustrie betrügt ein ganzes Land", sagt Dahlbender.
Wenn die Hersteller die Nachrüstungen verpflichtend anbieten und selbst finanzieren müssten und wenn die Autofahrer zudem die Chance zur Nachrüstung nutzten, seien sie von Fahrverboten nicht betroffen. Auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat angekündigt, nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Dieselautos bis Euronorm 4 aus dem Stadtgebiet zu verbannen. Sollte sich die Luftqualität dann nicht bessern, könnte das Verbot auch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet werden.
Die Stadt München hält, wie auch der Freistaat, nichts von generellen Fahrverboten, solange es keine blaue Plakette für saubere Diesel gibt, um Verbote überwachen zu können. Der BN unterstützt diese Forderung, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) freilich nach wie vor ablehnt.
Der BN fordert: Parkplätze langsam abbauen, Radfahrer fördern
Was also tun? Martin Hänsel sieht seitens der Stadt noch viele Möglichkeiten auf dem Weg zur sauberen Luft. Zwar sei in der Stadt schon einiges passiert - der öffentliche Nahverkehr wurde ausgebaut, bessere Bedingungen für Radfahrer geschaffen. Doch das reiche noch lange nicht aus. Angesichts der Bevölkerungsprognose, die ein Wachstum der Stadt München auf 1,8 Millionen Einwohner vorhersagt, werde auch der Verkehr in beträchtlichem Maße zunehmen - vor allem der Autoverkehr. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) solle sich über den Städtetag für eine verpflichtende, von den Herstellern finanzierte Nachrüstung alter Diesel einsetzen, fordert Hänsel.
Und in der Stadt selbst müsse ebenfalls schneller gehandelt werden, um die Menschen zum Verzicht aufs Auto zu bewegen. So setzt sich der BN zum Beispiel für mehr Busspuren ein, um den Linienbusverkehr schneller, zuverlässiger und somit attraktiver zu machen, für eine jährliche Reduzierung der Parkplätze um fünf Prozent, eine massive Förderung des Radverkehrs über das bestehende Maß hinaus und die Erhöhung der Parkgebühren auf das Maximum innerhalb des Mittleren Rings. Das alles sieht der BN als Beitrag zu einer neuen Mobilitätskultur. Denn einfach so weitermachen, sagt Hänsel, das gehe nicht.
