Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt:Mit allen Mitteln

Sachsens Wirtschaftsminister informiert sich über Arbeitsschutz

Rund eintausend Schweine täglich enden in München am Haken. Die Nachbarn stört der Lärm ihrer Kühlung.

(Foto: dpa)

Die Stadt kündigt Untersuchungen im Schlachthof an

Von Birgit Lotze, Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt

Nach Beschwerden über Gestank und Lärm im Schlachthof hat das Klima- und Umweltschutz-Referat eine Schallmessung angekündigt. Der Termin stehe noch nicht fest, man werde, je nach Ergebnis, "alle uns zur Verfügung stehenden Mittel bis zum Zwangsgeld anwenden, um eine Verbesserung der Situation zu erzielen", kündigte eine Sprecherin an. Die Beschwerden waren im Bezirksausschuss vorgebracht worden, der sie mit der Bitte, sie abzustellen, an die zuständigen Referate weitergeleitet hat.

Die Beschwerden gibt es seit Jahren - in erster Linie wegen des wiederkehrenden Gestanks. Seit 2020 geht es auch um Lärm durch das Kühlhaus und Kühlaggregate an der Thalkirchner Straße und um Lärm durch Lkw an der Tumblingerstraße. Kritisiert wird auch, dass Lasterfahrer vor dem Betriebsgelände mit laufenden Dieselmotoren ihre Ladung kühlen würden.

Ein Beschwerdeführer hatte auch Kritik am Umgang der Verwaltung mit den Kritikern geübt, er habe in diesem Sommer auf mehrere Anfragen von der Verwaltung keine Antworten bekommen. Dagegen verwahrte sich das Referat. "Wir sind nicht unkooperativ. Wir versuchen alles in unserem rechtlichen Ermessensraum Liegende, um die Situation im Schlachthof zu verbessern", so eine RKU-Sprecherin. Sämtliche zwölf Anfragen des Beschwerdeführers, die zuletzt gestellt worden seien, habe man beantwortet. Und die angemahnten Berichte zur Anlageüberwachung 2020 seien fristgerecht auf der offiziellen Internetseite des RKU veröffentlicht worden.

Der BA fordert wegen der regelmäßigen Probleme, die Referate sollen den neuesten Stand zum Schlachthof darlegen. Aktuell berichtet die Sprecherin, dass von 13 im Jahr 2019 auf dem Gelände der Schlachtbetriebe beanstandeten Punkten auf der Mängelliste auch nach Fristablauf noch fünf offen seien. Bei zwei Punkten seien Zwangsgeldverfahren gegen die Schlachthofbetreiber eingeleitet worden, ebenso laufe ein dritter zwangsgeldbewehrter Anordnungsbescheid, da im Zuge der Kontrollen ein weiterer Mangel festgestellt worden sei. Um welche Mängel es sich handle, wollte sie wegen der laufenden Verfahren nicht mitteilen.

© SZ vom 22.09.2021
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