Im Kampf gegen die Stationierung von Hubschraubern der bayerischen Polizei auf dem Oberschleißheimer Flugplatzgelände setzt die Gemeinde auf den Bund Naturschutz. Einstimmig hat der Ferienausschuss des Gemeinderats am Dienstag entschieden, eine Klage des Verbandes gegen die Ansiedlungsgenehmigung finanziell zu unterstützen.
In München beschloss der Ferienausschuss des Stadtrats am Mittwoch, dass die Stadt ebenfalls juristisch gegen die Ansiedlung der zusätzlichen Polizeihubschrauber in Oberschleißheim vorgehen will. Auch mindestens ein Privatkläger wird Rechtsmittel einlegen. Und zusammen mit betroffenen Münchnern in Feldmoching und dem Hasenbergl ist ein Aktionsbündnis im Aufbau.
Ende Juli hatten die Oberschleißheimer Gemeinderäte bereits beschlossen, dass die Kommune selbst klagen will. Ihr Rechtsbeistand Michael Hofmann bewertete die Erfolgsaussichten allerdings als gering. Eine naturschutzfachliche Organisation könne substanziellere Klagegründe ins Feld führen und habe deshalb bessere Chancen, sagt Hofmann damals. Die Oberschleißheimer Grünen fragten deshalb den Bund Naturschutz um Unterstützung an.
Die Gemeinde übernimmt die Kosten
Es müsse "Klagen hageln", sagte Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Lindbüchl am Dienstag im Ferienausschuss des Oberschleißheimer Gemeinderats. "Wir dürfen diese Chance nicht verspielen." Die Klagen von Rathaus und Bund Naturschutz müssten aufeinander abgestimmt werden, "damit eine größtmögliche Wirkung im Sinne unserer Bürger erzielt wird". Da die Klage des Naturschutzverbandes "auch im Sinne der Gemeinde" sei, solle das Rathaus zudem die erwarteten Kosten von etwa 10 000 Euro tragen.
Die Gemeindeverwaltung unter urlaubsbedingter Führung von Drittem Bürgermeister Hans Hirschfeld (Freie Wählergemeinschaft) lehnte dies in ihrer Beschlussempfehlung ab: Alle Haushaltsmittel für Prozesskosten seien bereits aufgebraucht, zudem könnten in einem Verfahren keine zwei Anwälte finanziert werden. Von SPD, CSU und Grünen wurden die Bedenken allerdings unisono vom Tisch gewischt. Der Betrag sei eine übliche Zuwendung an einen Verein, die Mittel sollten aus der Sonderrücklage der Gemeindekasse für Lärmschutzmaßnahmen aufgebracht werden. Am Ende wurde der Zuschuss einstimmig beschlossen.
Im Münchner Norden formiert sich ein Aktionsbündnis
Grünen-Fraktionschefin Lindbüchl berichtete, dass ein Aktionsbündnis gegen die Hubschrauberansiedlung im Aufbau sei, hinter dem vor allem betroffenen Anlieger aus dem Hasenbergl und weiteren nördlichen Münchner Stadtbezirken stünden. Die Problematik sei "in München viel, viel zu spät angekommen", bedauerte sie, tatsächlich aber sei in manchen Vierteln die Betroffenheit größer als in Oberschleißheim. In Vorbereitung sei eine Demonstration gegen die Pläne.
Das Innenministerium will die bayerische Polizeihubschrauberstaffel vom Großflughafen im Erdinger Moos auf das historische Oberschleißheimer Flugplatzgelände umsiedeln, wo bereits die Hubschrauberstaffel der Bundespolizei stationiert ist. Das brächte eine massive Zunahme von Flugbewegungen und damit Lärm. Nachdem eine erste Genehmigung der Ansiedlung auf eine Klage der Gemeinde hin wegen eines Formfehlers 2015 aufgehoben worden war, erging nun im Juli eine neue Genehmigung, gegen die nun vorgegangen werden soll.