Unterschleißheim:Dieselbusse und andere Ärgernisse

Lesezeit: 2 min

Im Stadtrat hagelt es Kritik an der Ausschreibung der Verträge zur Schülerbeförderung.

Von Bernhard Lohr, Unterschleißheim

Die Sache mit dem Badebus war der erste Aufreger, aber bei weitem nicht der letzte. Brigitte Weinzierl, CSU-Stadträtin, Präsidentin des SV Lohhof und passionierte Schwimmerin, wollte nicht gelten lassen, dass der Bus, der die Schulkinder zum Schwimmunterricht chauffiert, flapsig als Badebus benannt wird. Als das im Stadtrat geklärt war, ging es ans Eingemachte. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) musste sich einiges anhören, weil die Rathausverwaltung Aufträge zur Schülerbeförderung ausgeschrieben hatte, ohne auszuloten, ob alternative Antriebe eingesetzt werden könnten. Stadträte von Grünen, ÖDP, FDP und Freier Bürgerschaft beklagten, dass das Gremium schlicht übergangen worden sei.

Es liegt in der Hand der Stadt, Busunternehmen damit zu beauftragen, dass die Schüler zu den Grundschulen und zur Mittelschule kommen. Auch Sonderfahrten etwa mit dem sogenannten Badebus ins Aquariush muss das Rathaus organisieren. Es gibt auch den Vorkurs-Deutsch-Bus, der Kinder von fünf Kindergärten zum Unterricht an Grundschulen bringt und den Kegelbus, der Mittelschüler zum Ballhausforum fährt. Weil das Busunternehmen den Vertrag über die 2015 vergebenen Fahrten gekündigt hat, musste das neu geregelt werden. Und das lief offenkundig nicht ganz nach Plan ab. Denn die Ausschreibung erfolgte für das Schuljahr 2021/2022 unter hohem Zeitdruck. Erst jetzt, drei Monate vor Schulbeginn, bekamen die Stadträte die Angelegenheit für einen Beschluss vorgelegt, mit dem sich die Stadt für eine fünfjährige Vertragslaufzeit festlegt. Viele reagierten wenig begeistert. Und Bürgermeister Christoph Böck (SPD) sagte gerade heraus: "Sie haben nicht ganz unrecht."

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Vor allem die Grünen ärgerten sich. Brigitte Huber sagte, die Angelegenheit hätte in Ausschüssen vorberaten werden müssen. "Die Zeiten haben sich geändert." Die Stadt könne doch nicht einfach so die nächsten Jahre Dieselbusse laufen lassen. Huber warf dem Rathaus schlechten Stil vor: "So geht man mit gewählten Mandatsträgern nicht um." Manfred Riederle (FDP) brachte rechtliche Bedenken vor, weil das Rathaus die Ausschreibung ohne Stadtratsbeteiligung vorgenommen hat. Bernd Knatz (ÖDP) sagte, der Klimaschutzmanager hätte eingeschaltet werden müssen. "Alle Alarmglocken" hätten im Rathaus schrillen müssen. Es werde doch landauf landab so viel über alternative Antriebe diskutiert.

Als eine Ursache dafür, dass die Ausschreibung so schnell und schlecht vorbereitet erfolgt ist, nannte Bürgermeister Böck mehrere Personalwechsel im Rathaus. Abgesehen davon gab er aber auch zu bedenken, dass man sich mit dem Einsatz etwa von Elektrobussen bei der Schülerbeförderung auf Neuland begeben würde. Ihm sei kein Fall bekannt, sagte Böck. Dabei gehe es auch oft um einfache Fahrten, sagte er etwa mit Blick auf den Badebus, der jetzt anders heißen soll. Brigitte Wienzierl wies darauf hin, dass das Fragen etwa zur Ladeinfrastruktur aufwerfe. "Ich bin mir nicht sicher, ob der Markt schon so viele Elektrobusse hergibt", sagte die CSU-Stadträtin.

Bürgermeister Böck schlug vor, mit dem Busunternehmen eine kürzere Laufzeit auszuhandeln, damit man nicht auf fünf Jahre gebunden sei. Andere, wie etwas Stefan Krimmer (CSU), rieten den Stadtratskollegen zu mehr Pragmatismus. Jeder, der jetzt gegen die Vergabe der Aufträge an einen Busunternehmer stimme, sollte sich gleich nach den Ferien um Mittag herum einige Stunden freihalten, um dann die Kinder mit dem "Radltaxi" zum Schwimmen zu bringen. Bürgermeister Böck und auch Geschäftsleiter Thomas Stockerl warnten, bei einer Ablehnung werde man auf die Schnelle den Busverkehr nicht geregelt bekommen. Am Ende wurden die beiden Aufträge bei vier Gegenstimmen für gut eine Million Euro auf die Dauer von fünf Jahren vergeben.

© SZ vom 29.06.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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