Kommentar:Berechtigte Empörung

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Die CSU rückt von einem bewährten System der Förderung schwächerer Schüler ab und erklärt nicht, warum sie das tut.

Von Bernhard Lohr

Keiner kann sich ernsthaft darüber wundern, dass Betroffene nur noch den Kopf schütteln, wenn sie mit politischen Entscheidungen konfrontiert werden, wie es jetzt gerade an den Mittelschulen zu erleben ist. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern streicht Haushaltsmittel für ein Förderprogramm, von dem die Schwächsten an den Schulen profitieren. Das Ganze geschieht in einem Moment, in dem die Gesellschaft immer mehr zur Kenntnis nehmen muss, wie hart die Corona-Pandemie mit all den Einschränkungen beim Schulunterricht die Schüler gebeutelt hat. Bis heute haben sich die Vertreter der selbsternannten Bayern-Koalition darum gedrückt, das schlüssig zu erklären. Sie sind sich halt einfach nicht einig.

Wer sich bei Berufseinstiegsbegleitern umhört, die schwächeren Schülern zwei Jahre lang an die Seite gestellt werden, erfährt nur Positives. Sie beschreiben das System gerade wegen des unmittelbaren Kontakts als äußerst effektiv. Durch enge persönliche Kontakte sind über Jahre wertvolle Netzwerke entstanden. Die Freien Wähler haben das erkannt und stehen offenbar hinter dem Bewährten, so wie es zu ihrer Parteilinie passt. Der Ismaninger Abgeordnete Nikolaus Kraus berichtet von einer geschlossenen Fraktion in dieser Frage. Allerdings ist man Juniorpartner in der Koalition und die CSU will einen Schnitt und neue Programme auflegen. Die sind in den Ministerien offenbar schon ausgearbeitet. Doch Konkretes ist nicht bekannt. Die CSU hält es bisher nicht für nötig, ihr Vorgehen zu erklären.

Nach dem, was bisher bekannt ist, sind die Klagen aus der Wirtschaft und den Schulen jedenfalls verständlich. Der Fachkräftemangel bremst Handwerker, Mittelstand und auch Unternehmen wie BMW aus. Die Staatsregierung bekommt gerade von vielen Seiten Druck. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler will daher zurecht am Mittwoch im Plenum das Thema nochmal ansprechen. Sie will das Bündnis aus CSU und Freien Wählern auf die Probe stellen. Gut möglich, dass die Koalition das schnell abwiegelt statt sich in dieser Frage mit ihrer Zerrissenheit vorführen zu lassen. Die Koalition könnte aber auch noch das Ruder herumreißen. Es wäre für alle das Beste. Nicht zuletzt für die CSU, deren Agieren in dieser Frage nur wenige verstehen.

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