Es steht aktuell nicht gut um die Finanzen der Gemeinde Unterhaching - so viel hat sich im Ort bereits herumgesprochen. Wie dramatisch die Lage der zweitgrößten Kommune im Landkreis München allerdings bereits ist, lässt sich der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung an diesem Mittwoch entnehmen: Es wird die Verhängung einer Haushaltssperre verkündet. "Wir haben ein Problem", gibt Rathaussprecher Simon Hötzl zu. Es geht um Millionen.
So ist es der Gemeinde offenbar recht, dass der längst beschlossene, jedoch zuletzt ins Stocken geratene Verkauf des Stadions an die Spielvereinigung (SpVgg) Unterhaching scheinbar wieder Fahrt aufnimmt. Möglicherweise ist hier sogar mehr drin als die bislang anvisierten 3,3 Millionen Euro für das Herzstück des Sportparks ohne Nebenplätze, wie vor zwei Jahren vereinbart. "Diese Grundstücke verkaufen wir nicht", hatte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) damals betont. Sie sollten im Besitz der Gemeinde bleiben und würden weiterhin von der SpVgg, der Schule und vom anderen örtlichen Verein Fortuna für den Jugend- und Breitensport genutzt, lautete die Ansage aus dem Rathaus im Sommer 2020. Jetzt ist aus dem Umfeld von Gemeinde und Verein zu hören, dass die Spielvereinigung womöglich auch an einer Übernahme der Trainingsplätze interessiert sei. SpVgg-Präsident Manfred Schwabl hält sich diesbezüglich bedeckt und verweist auf seinen Vize Peter Wagstyl, der die Gerüchte auf Nachfrage weder bestätigt noch dementiert.
Grund für das aktuelle Millionenloch in Unterhachings Haushaltskasse ist offenbar ein Einbruch bei der Gewerbesteuer. Bereits seit einigen Wochen oder Monaten soll sich dieser abgezeichnet haben. 34,8 Millionen Euro waren in den Haushalt 2022 einkalkuliert worden - ein Rekordhaushalt mit einem Volumen von insgesamt 118 Millionen Euro und mit einem Ansatz von um 3,6 Millionen Euro höheren Gewerbesteuereinnahmen als im Jahr zuvor. "Die finanzielle Lage der Gemeinde Unterhaching ist nach wie vor gut", hatte Bürgermeister Panzer noch im Februar dieses Jahres verkündet.
2025 sollen keine Schulden mehr gemacht werden
Doch es gab auch damals bereits Mahnungen zur Vorsicht. Peter Hupfauer von der FDP kritisierte: Wer ganze Kataloge an Forderungen stelle, dürfe sich nicht wundern über den Bumerang der Kosten. Claudia Töpfer, Vorsitzende der Neo-Fraktion im Gemeinderat, sagte damals, sie vermisse einen "verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern". SPD-Fraktionssprecher Peter Wöstenbrink befand Anfang des Jahres: "Die wirtschaftliche Entwicklung 2022 ist so schwer vorherzusehen wie schon lange kein Haushaltsjahr mehr." Alle Unwägbarkeiten mündeten in Kostensteigerungen. "Die Frage ist, ob unser Haushalt einem Stresstest standhält", sagte Wöstenbrink.
Offenbar ist das nun nicht mehr der Fall. Zumindest muss die Gemeindeverwaltung jetzt die Notbremse ziehen. "Alles wird teurer, die Energiepreise laufen davon und wir haben einen Einnahmenrückgang bei der Gewerbesteuer", begründet Hötzl die Maßnahme. Eine Haushaltssperre wird meist dann von einer Verwaltung erlassen, wenn sich abzeichnet, dass die Entwicklung der Erträge oder Aufwendungen so stark von der Planung abweichen, dass anders der Ausgleich des Haushalts gefährdet wäre. "Wir haben eine Deckungslücke im aktuellen Haushalt", sagt Hötzl, deren genaue Höhe sei aber noch nicht beziffert. Zumindest sei sie so hoch, dass sie der Verwaltung ein Handeln abnötige.
Nun bedeutet eine solche Haushaltssperre aktuell aber nicht, dass bereits zugesagte Mittel oder beschlossene Ausgaben gestrichen werden. "Es handelt sich um eine haushaltsrechtliche Sperre, die nach innen wirkt", betont Hötzl. Es treffe also das Rathaus und den Gemeinderat. Wenngleich es tarifrechtliche Vorgaben gibt und bindende Beschlüsse des kommunalen Gremiums. So werden eben Gutachten nicht mehr eingeholt, Sachverständige nicht mehr beauftragt. Und die Butterbrezen in den Sitzungen werden auch gestrichen. Man dürfe die Sache aber nicht zu hoch hängen, versucht Hötzl zu beschwichtigen. "Es ist nur ein Stopp-Signal, weil wir auf ein Problem zusteuern."
Das gilt dann vor allem auch für den Haushalt 2023, deren Beratungen jetzt erst beginnen. Es geht bereits die Angst in der Gemeinde um, dass Förderungen zukünftig wegfallen oder zusammengekürzt werden könnten. Bei der Vollversammlung der Agenda 21 vergangene Woche etwa wurden schon Befürchtungen geäußert, der gemeindliche Zuschuss für die Miete des Treffpunkts im Ortszentrum könnte im kommenden Jahr gestrichen werden.
Wie also reagieren? Während im Haushalt 2022 eine voraussichtliche Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro notiert war, sollte die Verschuldung in den kommenden Jahren sukzessive heruntergefahren werden: Für 2023 waren nur 6,5 Millionen vorgesehen, für 2024 noch drei Millionen und für 2025 gar nichts mehr. Armin Konetschny von den Grünen hatte schon im Februar angemahnt, die Gemeinde solle "über weitere Einnahmemöglichkeiten nachdenken". Dabei hat er etwa an die Soziale Bodennutzung (Sobon) gedacht, bestimmt aber nicht an den Verkauf des Stadions oder gar des gesamten Sportparks. Denn während die anderen Fraktionen damals froh waren, zumindest das Stadion loszuwerden, waren die Grünen immer gegen einen solchen Deal.
