Unterhachinger Bürger bekommen nun doch weiterhin eine finanzielle Unterstützung von der Gemeinde, wenn sie durch Umbauten an ihren Häusern in eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung investieren. Das mittlerweile 30 Jahre alte Förderprogramm war vor gut einem Jahr durch den Gemeinderat ausgesetzt worden. Grund war eine Haushaltssperre, die aufgrund einer Rückzahlung von zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer erlassen wurde. Jetzt sieht es offenbar wieder etwas besser aus mit den Gemeindefinanzen. Der Gemeinderat beschloss daher in seiner jüngsten Sitzung mit einer knappen Mehrheit eine Fortführung des Programms rückwirkend zum 1. Januar 2023.
Unterhaching will bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Dieses selbst auferlegte recht ambitionierte Ziel ist nur dann zu erreichen, wenn alle mitmachen. Um auch die Privatleute zu motivieren, den Umwelt- und Klimaschutz im Blick zu haben und ihren Beitrag zu leisten, legt die Gemeinde etwas drauf, wenn Fenster ausgetauscht werden, eine Dachdämmung ansteht, Photovoltaik- und Solarthermieanlagen eingebaut oder Heizungen optimiert werden. "Die Nachfrage nach dem Förderprogramm war noch nie so hoch wie in den vergangenen beiden Jahren", stellte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) fest. Insbesondere Anträge auf gemeindliche Zuschüsse für Fernwärmeanschlüsse, Heizungsoptimierung und Photovoltaikanlagen wurden eingereicht.
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Allerdings waren die Bürger lange im Unklaren gelassen worden, ob sie von der Gemeinde nun noch Geld zu erwarten haben oder nicht. "Wir sind im Zugzwang! Die Antragsteller warten zum Teil seit zehn Monaten auf eine Entscheidung", mahnte die Rathausverwaltung bereits in der vorangegangenen Finanzausschuss-Sitzung. Tatsächlich hatte die Gemeinde im Zuge der Haushaltssperren zugesagt, die Anträge aus dem Jahr 2022 noch abzuarbeiten und die in Aussicht gestellte Fördersumme in reduzierter Form (70 Prozent) auszubezahlen. Alle anderen Antragsteller wurden vertröstet auf ein etwaiges neues Förderprogramm, das die Verwaltung erarbeiten sollte. Das hat sie auch getan und im April vorgelegt. Doch war der Gemeinderat damals noch nicht zu einer Entscheidung bereit.
Zunächst sollte die Agenda 21 zu der Thematik befragt werden. Deren Antwort fiel klar aus: Sie empfiehlt die Fortführung des Förderprogramms zur Energieeinsparung auf Basis des neuen Entwurfs. Wie deren Vertreter Klaus Schulze-Neuhoff und Hermann Mader in einer Stellungnahmen schreiben, hält die Agenda die aufgeführten Maßnahmen für sinnvoll. Sie dienten dem Ziel, einen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität zu leisten. Zwar seien die kommunalen Zuschüsse im Vergleich zu staatlichen Förderungen meist gering, aber "sie erfüllen dennoch ihren Zweck", betont die Agenda. Schließlich sei das Geld eine Anerkennung für den Antragsteller und habe einen Schaufenstereffekt. Damit könne plakativ aufgezeigt werden, welche Maßnahmen aus Sicht der Gemeinde entscheidende Beiträge zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen leisteten. Auch gehe dadurch eine Signalwirkung von der Gemeinde für den Klimaschutz aus.
Die FDP im Gemeinderat warnt vor Mitnahmeeffekten durch das Programm
Finanziell hat der Beschluss zur Neuauflage des Förderprogramm aktuell Auswirkungen in Höhe von 350 000 Euro, die auch im Haushalt eingeplant sind. Damit finanziert werden sollen auch 300 offene Fördermaßnahmen aus den Vorjahren. Als voraussichtliche Kosten für 2024 hat die Verwaltung 250 000 Euro berechnet. Im Einzelnen sind das zum Beispiel für den Austausch von Fenstern und Außentüren maximal 500 Euro, für die Dachdämmung 2500 und für eine Photovoltaikanlage 2000 Euro. Fernwärmeanschlüsse, Wärmepumpen und Balkonkraftwerke werden zukünftig von der Gemeinde nicht mehr bezuschusst.
Letztlich votierten nur SPD und Grüne für die Fortführung der Förderung und setzten sie mit einer Stimme Mehrheit durch. Aus den Reihen der anderen Fraktionen meldeten sich einige kritische Stimmen zu Wort. So bezeichnete Peter Hupfauer von der FDP den Zuschuss als Anerkennungsprämie, die Förderung habe keine Wirkung und produziere nur Mitnahmeeffekte. Emil Salzeder (Neo-Fraktion) kritisierte einen "fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern".
