Die neue Ausschussgemeinschaft des abtrünnigen Grünen-Gemeinderats Peter Scholler mit dem FDP-Einzelkämpfer Veit Wiswesser verschiebt die Machtverhältnisse im Unterföhringer Rathaus. In der ersten Sitzung des Jahres beschloss der Gemeinderat eine entsprechende Neubesetzung der Ausschüsse.
Während Scholler und Wiswesser durch ihre Gemeinschaft von nun an in allen sechs Gremien vertreten sein werden, büßt jeweils eine der anderen Fraktionen einen Sitz ein. Die CSU trifft es im Bauausschuss sowie im Jugend- und Kulturausschuss, die Grünen im Finanzausschuss, im Umwelt- sowie im Wohnungs- und Sozialausschuss, die Parteifreie Wählerschaft (PWU) im Rechnungsprüfungsausschuss. Weil dabei teilweise andere Grüne den bisher von Scholler besetzten Platz einnehmen, ist das Ganze mit einem größeren Stühlerücken verbunden.
Die besten Geschichten, spannende Menschen und Veranstaltungen für Groß und Klein in den Landkreisen rund um München und darüber hinaus - immer donnerstags in unserem kostenlosen Newsletter.
Im vergangenen Juli war Peter Scholler für die ausgeschiedene Gemeinderätin Stephanie Moser nachgerückt. Allerdings habe sich die Zusammenarbeit schnell als "schwierig" herausgestellt, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzenden Gisela Fischer. Scholler bestätigte diesen Eindruck seinerseits in einer schriftlichen Stellungnahme und führte die persönlichen Differenzen auch als Grund für seinen Austritt aus der Fraktion an. Diesen hatte er Ende Dezember bekannt gegeben.
Die Grünen fordern, dass Scholler sein Mandat aufgibt
Um dennoch nicht seine Sitze in den Gemeinderatsausschüssen zu verlieren, habe er sich als "Fraktionsloser" nun mit Veit Wiswesser von der FDP zusammengeschlossen, so Scholler weiter. Wiswesser, der seine Partei im Unterföhringer Gemeinderat allein vertritt, hatte bislang keine Sitze in Ausschüssen inne. Durch die neue Konstellation erhalte nun jedoch auch die FDP als "kleinste Partei im Gemeinderat" die Möglichkeit, kompetent in Ausschüssen vertreten zu sein, erklärt Scholler.
Allerdings sei der Zusammenschluss keine neue Fraktion, sondern als "Zweckgemeinschaft" zu verstehen, in der beide Politiker weiterhin die "eigenen persönlichen politischen Positionen" vertreten würden. "Ich sehe meine Aufgabe als Mandatsträger darin, wie auch bisher die Interessen der Unterföhringer Bürger gemäß meinem werteorientierten grünen Anspruch zu vertreten", teilt Scholler mit.
Grünen-Fraktionschefin Gisela Fischer hingegen zeigt sich nicht erfreut über diese Entwicklung. Sie forderte Peter Scholler dazu auf, sein Mandat aufzugeben und somit wieder die Sitzverteilung herzustellen, welche sich "nach dem Willen der Wählerschaft" in den Kommunalwahlen von 2020 ergeben hatte.
