Tempolimit:884 Unterschriften für Lärmschutz

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Taufkirchen und Unterhaching richten Petition an den Landtag

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen/Unterhaching

Um den Lärmschutz an der A 8 und A 995 zu verbessern, wenden sich die Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen mit einer Petition an den Landtag. Darin fordern die Kommunen ein Tempolimit von 80 Kilometer pro Stunde für Autos und 60 Kilometer pro Stunde für Lastwagen rund um die Uhr. Nachdem der Unterhachinger Gemeinderat die Petition bereits im Februar abgesegnet hatte, zog nun das Gremium in Taufkirchen nach und beauftragte Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei), das Anliegen zusammen mit dem Nachbarort beim Landtag einzureichen.

Grundsätzlich haben alle Bürger im Freistaat das Recht, ihre Bitten und Beschwerden mittels einer Petition an das Landesparlament zu richten. Pro Jahr gehen circa 2000 solcher Schreiben im Maximilianeum ein, wo sie vom zuständigen Petitionsausschuss oder einem anderen Fachausschuss geprüft werden. In der vergangenen Wahlperiode waren etwa zehn Prozent der eingereichten Petitionen erfolgreich.

Im Falle von Unterhaching und Taufkirchen ist das Schreiben an den Landtag gewissermaßen der letzte Pfeil im Köcher, nachdem sich die Gemeinden schon seit Jahren für einen wirksamen Lärmschutz an der Autobahn einsetzen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten Sander und sein Unterhachinger Amtskollege Wolfgang Panzer (SPD) im Frühjahr 2017 eine Unterschriftenaktion in beiden Orten gestartet. In der Folge unterzeichneten 884 Bürger die Petition - was angesichts von rund 43 000 Einwohnern in den zwei Gemeinden gerade mal zwei Prozent sind. Es sei aber "nur verständlich", heißt es dazu in der Sitzungsvorlage des Taufkirchener Gemeinderats, "dass überwiegend Betroffene ihre Stimme erheben und sich aktiv beteiligen". Diese Zahl der vom Lärm "spürbar Betroffenen" reiche nach Ansicht der Gemeinde aus, um eine Änderung herbeizuführen, "die auf anderen Autobahnabschnitten selbstverständlich ist und die zudem nicht mit besonderen Kosten verbunden ist".

Konkret verlangen die Gemeinden in der Petition neben einem durchgängigen Tempolimit einen "wirksamen Schutz vor Lärm und Schadstoffen" sowie die "zeitnahe Umsetzung" ihrer Forderungen. Im zugehörigen Schreiben an den Landtag heißt es, dass Unterhaching und Taufkirchen wegen ihrer Lage an den Autobahnen einer "Stresssituation" ausgesetzt seien. Eine gute Wohnqualität sei nicht mehr gegeben, "gerade in Lagen, die diesem Lärm durch eine heute bei Neuerrichtung gar nicht mehr zulässigen Nähe oder durch die ungehinderte Schallausbreitung besonders ausgesetzt sind".

© SZ vom 03.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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